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Fassungsvergleich zu PresseFG 2004××

Änderungen zwischen den Fassungen

Presseförderungsgesetz 2004 (PresseFG 2004) 1
§ 14aufgehoben
in Kraft 01.05.2014 – 31.12.2023 · idF BGBl. I Nr. 136/2003 § 14↗RIS↗
Abschnitt V
Schlussbestimmungen
Beobachtungszeitraum und Auszahlung
§ 14.
(1) Die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Zuwendungen werden für jenes Kalenderjahr gewährt, für das der Förderungswerber die für die Zuerkennung notwendigen Unterlagen und Nachweise beigebracht hat.
(2) Die Auszahlung sämtlicher Förderungen erfolgt in zwei gleich hohen Teilbeträgen. Der zweite Teilbetrag ist spätestens im November des jeweiligen Jahres zur Auszahlung zu bringen. Für den Fall, dass eine Tages- oder Wochenzeitung zum Zeitpunkt der Auszahlung eines Teilbetrages nicht mehr verlegt wird, ist von einer Auszahlung abzusehen. Der einbehaltene Betrag kann nicht für eine andere Förderung nach diesem Bundesgesetz verwendet werden. Diese Bestimmung gilt sinngemäß auch für alle anderen Förderungswerber.
Anmerkung
1. § 13 wurde mit Art. 2 Z 3 der Novelle BGBl. I Nr. 40/2014 aufgehoben. Die Abschnittsüberschrift wurde daher übernommen.
2. jetzt § 9
Schlagworte
Tageszeitung