Entscheidung 10 Ob 55/13f

Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen.

Die Bindung an die Bescheide der Verwaltungsbehörde umfasst nicht die auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage. Hier: Die Frage, ob die Behebung von Baugebrechen unwirtschaftlich ist, haben die Gerichte selbständig zu beurteilen.

Bindend für das Gericht ist nur der Spruch über den Bescheidgegenstand.

Auch für das Gebiet des Amtshaftungsrechts muss untersucht werden, welche Interessen die verletzte Norm schützen soll, damit beurteilt werden kann, ob das schadenstiftende Verhalten des Organs gegenüber dem Beschädigten als rechtswidrig anzusehen ist.

Die für das Verschulden erforderliche Voraussehbarkeit des Schadens muss sich nicht mit der Voraussehbarkeit des Schadens als Voraussetzung adäquater Verursachung decken. Während es beim Verschulden auf die im konkreten Fall gegebenen Umstände ankommt, ist …

§ 96 nö JagdG ist als Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB anzusehen.

Ob der Jäger der zu § 96 nö JagdG normierten Anforderungen entsprochen hat, ist eine Rechts- und keine Tatfrage.

Das Betretungsverbot nach § 34 Abs 2 lit b ForstG dient nicht dazu, Jagdgäste bei Ausübung der Jagd von den ihnen (hier:) durch § 96 nö JagdG auferlegten Pflichten zu entbinden.