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Entscheidung 10 Ob 69/17w×

Entscheidung 10 Ob 69/17w

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

10 Ob 69/17w im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0020947 Rechtssatz 07.06.1990Zivilrecht
Die Erwirkung der zum bedungenen Gebrauch erforderlichen behördlichen Bewilligungen kann vertraglich dem Mieter überbunden werden (vgl 2 Ob 600/88). Dieser ist aber nicht verpflichtet, ein von vornherein aussichtsloses Ansuchen an die Behörde zu richten. De …
RS0021006 Rechtssatz 30.04.1963Zivilrecht
Der Vermieter hat den fehlenden Benützungskonsens der Baubehörde beizubringen, um den Mietern den bedungenen Gebrauch des Mietgegenstandes zu ermöglichen und zu sichern.