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Entscheidung 10 ObS 164/19v

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

10 ObS 164/19v im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0122905 Rechtssatz 27.11.2007Zivilrecht

Das österreichische Kinderbetreuungsgeld nach dem KBGG ist eine Familienleistung im Sinn der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 und deren Durchführungsverordnung.

RS0130428 Rechtssatz 22.10.2015Zivilrecht

Die Beschränkung auf eine lediglich in Österreich (und nicht auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat) ausgeübte sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ist als unionsrechtswidrig zu qualifizieren und daher unbeachtet zu lassen.