Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Ehmayr und Dr.Steinbauer als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Othmar Roniger (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Karl Dirschmied (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Heidemarie P*****, vertreten durch Dr.Adalbert Laimer, Rechtsanwalt in Wien, als Sachwalter, wider die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, 1092 Wien, Roßauer Lände 3, vor dem Obersten Gerichtshof nicht vertreten, wegen Ausgleichszulage, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25.März 1996, GZ 10 Rs 173/95-9, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 21.September 1995, GZ 9 Cgs 66/95a-6, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.

Entscheidungsgründe:

Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die Revisionswerberin stellt auch gar nicht in Abrede, daß ihr Anspruch auf (höhere) Ausgleichszulage bei Anwendung der Bestimmungen des § 294 Abs 1 und 5 ASVG nicht zu Recht besteht; sie vertritt jedoch - wie bereits in ihrer Berufung - den Standpunkt, die genannten Bestimmungen seien gleichheits- und daher verfassungswidrig. Sie regt neuerlich an, beim Verfassungsgerichtshof einen entsprechenden Gesetzesprüfungsantrag zu stellen.Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Die Revisionswerberin stellt auch gar nicht in Abrede, daß ihr Anspruch auf (höhere) Ausgleichszulage bei Anwendung der Bestimmungen des Paragraph 294, Absatz eins und 5 ASVG nicht zu Recht besteht; sie vertritt jedoch - wie bereits in ihrer Berufung - den Standpunkt, die genannten Bestimmungen seien gleichheits- und daher verfassungswidrig. Sie regt neuerlich an, beim Verfassungsgerichtshof einen entsprechenden Gesetzesprüfungsantrag zu stellen.

Dazu sieht sich der Oberste Gerichtshof aber nicht veranlaßt, weil solche verfassungsrechtlichen Bedenken aus den schon vom Berufungsgericht dargelegten Gründen nicht bestehen. Es entspricht durchaus sachlichen Gesichtspunkten, wenn der Gesetzgeber verhindern möchte, daß zu Lasten der Ausgleichszulage auf gesetzlichen Unterhalt verzichtet wird. Nur ausnahmsweise (§ 294 Abs 5 ASVG, eingefügt durch die 51. Nov) soll ein Unterhaltsverzicht bei Scheidung aus Verschulden des anderen Ehegatten, wenn dieser Verzicht spätestens zehn Jahre vor dem Stichtag erfolgte, die Höhe der Ausgleichszulage nicht beeinflussen (RV 932 BlgNR 18. GP 52, zitiert auch in ASVG MGA 56. ErgLfg 1450/2d Anm 10). Ob ein Unterhaltsverzicht bei einer Scheidung nach § 55 a EheG anders zu behandeln ist, braucht hier nicht erörtert zu werden, weil die Ehe der Klägerin nicht nach § 55 a EheG, sondern aus dem (alleinigen) Verschulden des Ehemannes gemäß § 49 EheG geschieden wurde. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Revisionswerberin bauen aber einzig und allein auf den unterschiedlichen Unterhaltsansprüchen bei einer Scheidung im Einvernehmen und bei einer Scheidung aus Verschulden (wegen Eheverfehlungen) auf.Dazu sieht sich der Oberste Gerichtshof aber nicht veranlaßt, weil solche verfassungsrechtlichen Bedenken aus den schon vom Berufungsgericht dargelegten Gründen nicht bestehen. Es entspricht durchaus sachlichen Gesichtspunkten, wenn der Gesetzgeber verhindern möchte, daß zu Lasten der Ausgleichszulage auf gesetzlichen Unterhalt verzichtet wird. Nur ausnahmsweise (Paragraph 294, Absatz 5, ASVG, eingefügt durch die 51. Nov) soll ein Unterhaltsverzicht bei Scheidung aus Verschulden des anderen Ehegatten, wenn dieser Verzicht spätestens zehn Jahre vor dem Stichtag erfolgte, die Höhe der Ausgleichszulage nicht beeinflussen Regierungsvorlage 932 BlgNR 18. Gesetzgebungsperiode 52, zitiert auch in ASVG MGA 56. ErgLfg 1450/2d Anmerkung 10). Ob ein Unterhaltsverzicht bei einer Scheidung nach Paragraph 55, a EheG anders zu behandeln ist, braucht hier nicht erörtert zu werden, weil die Ehe der Klägerin nicht nach Paragraph 55, a EheG, sondern aus dem (alleinigen) Verschulden des Ehemannes gemäß Paragraph 49, EheG geschieden wurde. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Revisionswerberin bauen aber einzig und allein auf den unterschiedlichen Unterhaltsansprüchen bei einer Scheidung im Einvernehmen und bei einer Scheidung aus Verschulden (wegen Eheverfehlungen) auf.

Der Revision war daher ein Erfolg zu versagen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, ASGG.