Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Bauer und Dr.Danzl als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Emma K*****, vertreten durch Dr.Martin Holzer, Rechtsanwalt in Bruck an der Mur, gegen die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, 1051 Wien, Wiedner Hauptstraße 84-86, vor dem Obersten Gerichtshof nicht vertreten, wegen Erwerbsunfähigkeitspension, infolge Kostenrekurses der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25. September 1996, GZ 8 Rs 100/96d-32, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Leoben als Arbeits- und Sozialgerichtes vom 19. Dezember 1995, GZ 23 Cgs 81/94p-28, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Der Kostenrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Eine Anfechtung der Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz im Kostenpunkt ist ausgeschlossen; dies gilt auch in Sozialrechtssachen (SSV-NF 5/37, 8/115, 10 ObS 2352/96x uam; Kuderna, ASGG**2, 498).

Da der somit unzulässig erhobene Kostenrekurs gemäß § 523 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG bereits vom Gericht erster Instanz zurückzuweisen gewesen wäre, hatte der Oberste Gerichtshof hierüber bloß durch einen Dreiersenat gemäß § 11a Abs 3 Z 1 iVm Abs 1 Z 3 ASGG zu entscheiden.Da der somit unzulässig erhobene Kostenrekurs gemäß Paragraph 523, ZPO in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, ASGG bereits vom Gericht erster Instanz zurückzuweisen gewesen wäre, hatte der Oberste Gerichtshof hierüber bloß durch einen Dreiersenat gemäß Paragraph 11 a, Absatz 3, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz eins, Ziffer 3, ASGG zu entscheiden.