Der Oberste Gerichtshof hat am 23. Mai 2023 durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz als Vorsitzende sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl im Verfahren zur strafrechtlichen Unterbringung des * O* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB, AZ 29 Hv 18/23g des Landesgerichts Innsbruck, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Hofrats des Obersten Gerichtshofs * gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 denDer Oberste Gerichtshof hat am 23. Mai 2023 durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz als Vorsitzende sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl im Verfahren zur strafrechtlichen Unterbringung des * O* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach Paragraph 21, Absatz eins, StGB, AZ 29 Hv 18/23g des Landesgerichts Innsbruck, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Hofrats des Obersten Gerichtshofs * gemäß Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Hofrat des Obersten Gerichtshofs * ist von der Entscheidung über die Rechtsmittel gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 29. März 2023, GZ 29 Hv 18/23g-60, ausgeschlossen.

An seine Stelle tritt Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs *.

Gründe:

[1]           Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 12 Os 58/23f über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des durch Rechtsanwalt * H* vertretenen Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 29. März 2023, GZ 29 Hv 18/23g-60, zu entscheiden. Hofrat des Obersten Gerichtshofs * ist Mitglied des 12. Senats.

[2]           Gemäß § 43 Abs 1 Z 1 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren unter anderem dann ausgeschlossen, wenn einer seiner Angehörigen (§ 72 StGB) im Verfahren Verteidiger ist. [2] Gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins, StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren unter anderem dann ausgeschlossen, wenn einer seiner Angehörigen (Paragraph 72, StGB) im Verfahren Verteidiger ist.

[3]           Hofrat des Obersten Gerichtshofs * ist somit von der Entscheidung über die vorliegenden Rechtsmittel ausgeschlossen.

[4]           Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs * tritt aufgrund der bestehenden Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs an seine Stelle (§ 45 Abs 2 StPO). [4] Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs * tritt aufgrund der bestehenden Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs an seine Stelle (Paragraph 45, Absatz 2, StPO).