Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Dezember 2020 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz als weitere Richter in der Strafsache gegen Wolfgang K***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, AZ 12 Hv 22/19g des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit der Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 denDer Oberste Gerichtshof hat am 14. Dezember 2020 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz als weitere Richter in der Strafsache gegen Wolfgang K***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB, AZ 12 Hv 22/19g des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit der Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** gemäß Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** ist von der Entscheidung in den zu AZ 12 Os 125/20d, 12 Os 131/20m des Obersten Gerichtshofs anhängigen Verfahren ausgeschlossen.

Als weiteres Mitglied des Senats 12 tritt ***** ein.

Gründe:

Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** hat an der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 5. Juni 2020, GZ 15 Os 51/20v-4, über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 17. Jänner 2020, GZ 12 Hv 22/19g-211, mitgewirkt.

Sie ist daher gemäß § 43 Abs 4 StPO von der Entscheidung über den vom Angeklagten in dieser Sache eingebrachten Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) ausgeschlossen.Sie ist daher gemäß Paragraph 43, Absatz 4, StPO von der Entscheidung über den vom Angeklagten in dieser Sache eingebrachten Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (Paragraph 363 a, StPO) ausgeschlossen.

Die Ausgeschlossenheit war festzustellen und die Vertreterin gemäß § 45 Abs 2 StPO zu benennen.Die Ausgeschlossenheit war festzustellen und die Vertreterin gemäß Paragraph 45, Absatz 2, StPO zu benennen.