Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1 und Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 10, StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Unter Bezugnahme auf § 281 Abs 1 Z 1 StPO behauptet der Beschwerdeführer eine unrichtige Besetzung des Schöffengerichts, das zufolge Verfassungswidrigkeit des § 514 Abs 5 erster Satz StPO nach § 32 Abs 1 StPO idF BGBl I 2009/40 mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen zu besetzen gewesen wäre. Die Behauptung der Verfassungswidrigkeit eines - durch das Gericht fehlerfrei - angewendeten Strafgesetzes ist aber nicht Gegenstand von Rechts- oder Subsumtionsrüge oder zulässiges Vorbringen bei Geltendmachung eines sonstigen Nichtigkeitsgrundes (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 597; RIS-Justiz RS0099654, RS0053859). Mit Blick auf den ohne hinreichend schlüssige Argumentation behaupteten Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 und Art 87 Abs 3 B-VG) sieht sich der Oberste Gerichtshof auch nicht veranlasst, einen Antrag gemäß Art 89 Abs 2 zweiter Satz B-VG beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Im Übrigen hat der Angeklagte - entgegen den Ausführungen in der Rechtsmittelschrift - den die Nichtigkeit seiner Ansicht nach begründenden Tatumstand nicht zeitgerecht geltend gemacht (§ 281 Abs 1 Z 1 StPO; vgl das ihm zugestellte [Rückschein bei ON 1 S 3x], ungerügt gebliebene Protokoll der Hauptverhandlung), sodass die darauf bezogene Nichtigkeitsbeschwerde auch deshalb zurückzuweisen war.Unter Bezugnahme auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer eins, StPO behauptet der Beschwerdeführer eine unrichtige Besetzung des Schöffengerichts, das zufolge Verfassungswidrigkeit des Paragraph 514, Absatz 5, erster Satz StPO nach Paragraph 32, Absatz eins, StPO in der Fassung BGBl römisch eins 2009/40 mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen zu besetzen gewesen wäre. Die Behauptung der Verfassungswidrigkeit eines - durch das Gericht fehlerfrei - angewendeten Strafgesetzes ist aber nicht Gegenstand von Rechts- oder Subsumtionsrüge oder zulässiges Vorbringen bei Geltendmachung eines sonstigen Nichtigkeitsgrundes (Ratz, WK-StPO Paragraph 281, Rz 597; RIS-Justiz RS0099654, RS0053859). Mit Blick auf den ohne hinreichend schlüssige Argumentation behaupteten Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Artikel 83, Absatz 2 und Artikel 87, Absatz 3, B-VG) sieht sich der Oberste Gerichtshof auch nicht veranlasst, einen Antrag gemäß Artikel 89, Absatz 2, zweiter Satz B-VG beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Im Übrigen hat der Angeklagte - entgegen den Ausführungen in der Rechtsmittelschrift - den die Nichtigkeit seiner Ansicht nach begründenden Tatumstand nicht zeitgerecht geltend gemacht (Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer eins, StPO; vergleiche das ihm zugestellte [Rückschein bei ON 1 S 3x], ungerügt gebliebene Protokoll der Hauptverhandlung), sodass die darauf bezogene Nichtigkeitsbeschwerde auch deshalb zurückzuweisen war.
Als nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt erweist sich die Subsumtionsrüge (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO). Von Feststellungsmängeln abgesehen, liegt dieser Nichtigkeitsgrund vor, wenn die festgestellten Tatsachen zwar einem Tatbestand des materiellen Rechts subsumiert wurden, hiebei dem Gericht aber Fehler unterlaufen sind. Um einer inhaltlichen Erwiderung zugänglich zu sein, bedarf es bei korrekter Ausführung dieses Nichtigkeitsgrundes einer methodengerechten Argumentation, die auf Basis der Feststellungen die fehlerhafte Subsumtion aufzeigt. Indem der Angeklagte aber bloß die Rechtsbehauptung aufstellt, § 145 Abs 2 Z 1 und Z 2 StGB könnten nicht „gleichzeitig rechtlich angewendet werden", weil Gewerbsmäßigkeit „geradezu ein planvolles Handeln über einen längeren Zeitraum" voraussetze, wird sie dieser Anforderung nicht gerecht (vgl im Übrigen Eder-Rieder in WK2 § 145 Rz 16; Fabrizy, StGB9 § 145 Rz 3).Als nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt erweist sich die Subsumtionsrüge (Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 10, StPO). Von Feststellungsmängeln abgesehen, liegt dieser Nichtigkeitsgrund vor, wenn die festgestellten Tatsachen zwar einem Tatbestand des materiellen Rechts subsumiert wurden, hiebei dem Gericht aber Fehler unterlaufen sind. Um einer inhaltlichen Erwiderung zugänglich zu sein, bedarf es bei korrekter Ausführung dieses Nichtigkeitsgrundes einer methodengerechten Argumentation, die auf Basis der Feststellungen die fehlerhafte Subsumtion aufzeigt. Indem der Angeklagte aber bloß die Rechtsbehauptung aufstellt, Paragraph 145, Absatz 2, Ziffer eins und Ziffer 2, StGB könnten nicht „gleichzeitig rechtlich angewendet werden", weil Gewerbsmäßigkeit „geradezu ein planvolles Handeln über einen längeren Zeitraum" voraussetze, wird sie dieser Anforderung nicht gerecht vergleiche im Übrigen Eder-Rieder in WK2 Paragraph 145, Rz 16; Fabrizy, StGB9 Paragraph 145, Rz 3).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde folgt (Paragraphen 285 i, 498, Absatz 3, StPO).
Die Kostenersatzpflicht des Angeklagten beruht auf § 390a Abs 1 StPO.Die Kostenersatzpflicht des Angeklagten beruht auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.