Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien steht, soweit damit die Strafart geändert wurde, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß dem für das in Rede stehende Rechtsmittelverfahren (zufolge § 489 Abs. 1 StPO) sinngemäß geltenden § 477 Abs. 1 StPO hat sich nämlich der Gerichtshof (zweiter Instanz) auf die in Beschwerde gezogenen Punkte zu beschränken; sofern nicht unter den im zweiten Satz dieser Verfahrensbestimmung bezeichneten Voraussetzungen zugunsten des Angeklagten von Amts wegen vorzugehen ist, darf er nur jene Teile des erstrichterlichen Erkenntnisses ändern, gegen die sich eine Berufung richtet. Zwar reicht für die Bezeichnung eines Beschwerdepunktes im bezirksgerichtlichen Verfahren und demgemäß auch im Einzelrichterverfahren zufolge der hier zur Anwendung kommenden Norm des § 467 Abs. 2 StPO, wie aus dem in dieser Gesetzesstelle enthaltenen (verweisenden) Zitat '(§ 464)' hervorgeht, u.a. die bloße Erklärung aus, die Berufung 'wegen des Ausspruches über die Strafe' zu erheben (vgl. 11 Os 114/80); richtet sich aber die (Straf-)Berufung nur gegen einen von mehreren Faktoren des Strafausspruches - wie hier (deutlich) nur gegen das Strafmaß -, dann darf das Berufungsgericht auch nur diesen Teil des erstrichterlichen Straferkenntnisses ändern.Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien steht, soweit damit die Strafart geändert wurde, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß dem für das in Rede stehende Rechtsmittelverfahren (zufolge Paragraph 489, Absatz eins, StPO) sinngemäß geltenden Paragraph 477, Absatz eins, StPO hat sich nämlich der Gerichtshof (zweiter Instanz) auf die in Beschwerde gezogenen Punkte zu beschränken; sofern nicht unter den im zweiten Satz dieser Verfahrensbestimmung bezeichneten Voraussetzungen zugunsten des Angeklagten von Amts wegen vorzugehen ist, darf er nur jene Teile des erstrichterlichen Erkenntnisses ändern, gegen die sich eine Berufung richtet. Zwar reicht für die Bezeichnung eines Beschwerdepunktes im bezirksgerichtlichen Verfahren und demgemäß auch im Einzelrichterverfahren zufolge der hier zur Anwendung kommenden Norm des Paragraph 467, Absatz 2, StPO, wie aus dem in dieser Gesetzesstelle enthaltenen (verweisenden) Zitat '(Paragraph 464,)' hervorgeht, u.a. die bloße Erklärung aus, die Berufung 'wegen des Ausspruches über die Strafe' zu erheben vergleiche 11 Os 114/80); richtet sich aber die (Straf-)Berufung nur gegen einen von mehreren Faktoren des Strafausspruches - wie hier (deutlich) nur gegen das Strafmaß -, dann darf das Berufungsgericht auch nur diesen Teil des erstrichterlichen Straferkenntnisses ändern.
Eine scheinbare Ausnahme von diesem Grundsatz ergibt sich wohl dann, wenn in Fällen, in denen nicht schon von der gesetzlichen Strafdrohung eine Geldstrafe (alternativ) vorgesehen ist (ÖJZ-LSK 1978/182 zu § 37 StGB), vom Erstgericht eine sechs Monate übersteigende Freiheitsstrafe verhängt wurde und das Berufungsgericht einer auf Strafherabsetzung gerichteten Berufung stattzugeben findet; es hat dann allenfalls auch ohne darauf gerichteten Antrag zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 StGB für eine Umwandlung der Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe gegeben sind ('Automatik' des § 37 StGB: SSt. 46/71 u.a.). Ein solcher Fall liegt aber hier nicht vor: Wäre schon bei dem vom Erstgericht bestimmten Strafausmaß die Anwendung des § 37 StGB - wie hier durch Verhängung einer Geldstrafe anstelle einer vom Erstgericht mit vier Monaten bemessenen Freiheitsstrafe - als Alternative in Erwägung zu ziehen gewesen, so kommt eine (amtswegige) Anwendung dieser Bestimmung im Berufungsverfahren nicht in Betracht, wenn ein in diese Richtung abzielender oder der Berufungsausführung entnehmbarer Antrag des Angeklagten nicht vorliegt (ÖJZ-LSK 1977/48 zu § 283 Abs. 2Eine scheinbare Ausnahme von diesem Grundsatz ergibt sich wohl dann, wenn in Fällen, in denen nicht schon von der gesetzlichen Strafdrohung eine Geldstrafe (alternativ) vorgesehen ist (ÖJZ-LSK 1978/182 zu Paragraph 37, StGB), vom Erstgericht eine sechs Monate übersteigende Freiheitsstrafe verhängt wurde und das Berufungsgericht einer auf Strafherabsetzung gerichteten Berufung stattzugeben findet; es hat dann allenfalls auch ohne darauf gerichteten Antrag zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Paragraph 37, Absatz eins, StGB für eine Umwandlung der Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe gegeben sind ('Automatik' des Paragraph 37, StGB: SSt. 46/71 u.a.). Ein solcher Fall liegt aber hier nicht vor: Wäre schon bei dem vom Erstgericht bestimmten Strafausmaß die Anwendung des Paragraph 37, StGB - wie hier durch Verhängung einer Geldstrafe anstelle einer vom Erstgericht mit vier Monaten bemessenen Freiheitsstrafe - als Alternative in Erwägung zu ziehen gewesen, so kommt eine (amtswegige) Anwendung dieser Bestimmung im Berufungsverfahren nicht in Betracht, wenn ein in diese Richtung abzielender oder der Berufungsausführung entnehmbarer Antrag des Angeklagten nicht vorliegt (ÖJZ-LSK 1977/48 zu Paragraph 283, Absatz 2
StPO; SSt. 48/23; Mayerhofer-Rieder StPO, E.Nr. 12 zu § 295). Nach dem Gesagten war das Berufungsgericht im gegebenen Fall nicht befugt, aus Anlaß der (nur) gegen das Strafmaß gerichteten (Straf-)Berufung des Angeklagten die zuerkannte Strafart zu verändern. Als deren Annex (SSt. 43/58 /verstärkter Senat/ u.a.m.) hätte auch die (von der Staatsanwaltschaft nicht zum Nachteil des Angeklagten angefochtene) bedingte Strafnachsicht unberührt bleiben müssen. Da sich jedoch die letztlich verhängte, zudem einer Reduzierung des (ursprünglichen) Strafausmaßes gleichkommende (s. ÖJZ-LSK 1976/121 zu § 37 StGB) Geldstrafe - ungeachtet des Wegfalles der bedingten Strafnachsicht (vgl. abermals SSt. 43/58) - als eine gegenüber dem erstinstanzlichen Strafausspruch gemilderte Sanktion erweist, hatte sich der Oberste Gerichtshof auf die Feststellung der Gesetzesverletzung zu beschränken.StPO; SSt. 48/23; Mayerhofer-Rieder StPO, E.Nr. 12 zu Paragraph 295,). Nach dem Gesagten war das Berufungsgericht im gegebenen Fall nicht befugt, aus Anlaß der (nur) gegen das Strafmaß gerichteten (Straf-)Berufung des Angeklagten die zuerkannte Strafart zu verändern. Als deren Annex (SSt. 43/58 /verstärkter Senat/ u.a.m.) hätte auch die (von der Staatsanwaltschaft nicht zum Nachteil des Angeklagten angefochtene) bedingte Strafnachsicht unberührt bleiben müssen. Da sich jedoch die letztlich verhängte, zudem einer Reduzierung des (ursprünglichen) Strafausmaßes gleichkommende (s. ÖJZ-LSK 1976/121 zu Paragraph 37, StGB) Geldstrafe - ungeachtet des Wegfalles der bedingten Strafnachsicht vergleiche abermals SSt. 43/58) - als eine gegenüber dem erstinstanzlichen Strafausspruch gemilderte Sanktion erweist, hatte sich der Oberste Gerichtshof auf die Feststellung der Gesetzesverletzung zu beschränken.