Der Oberste Gerichtshof hat am 22.August 1995 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Lachner als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Hager, Dr.Schindler, Dr.Mayrhofer und Dr.Schmucker als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Tschugguel als Schriftführer, in der Strafsache gegen Dejan I***** und andere wegen des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und 15 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angklagten Dejan I***** gegen das Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis als Schöffengericht vom 23.März 1995, GZ 7 Vr 1033/93-174, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 22.August 1995 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Lachner als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Hager, Dr.Schindler, Dr.Mayrhofer und Dr.Schmucker als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Tschugguel als Schriftführer, in der Strafsache gegen Dejan I***** und andere wegen des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach Paragraphen 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins und 15 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angklagten Dejan I***** gegen das Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis als Schöffengericht vom 23.März 1995, GZ 7 römisch fünf r 1033/93-174, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt.

Dem Angeklagten Dejan I***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen - auch rechtskräftige Freisprüche der Angeklagten Dejan I*****, Zoran M***** und Vitomir G***** enthaltenden - Urteil wurde Dejan I***** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und § 15 StGB (I, III/1 b und IV des Urteilssatzes), der Vergehen des schweren Hausfriedensbruches nach § 109 Abs 3 Z 1 und 2 StGB (II/1), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II/2 und III/2), der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (III/1 a), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (III/3) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG (III/4) schuldig erkannt.Mit dem angefochtenen - auch rechtskräftige Freisprüche der Angeklagten Dejan I*****, Zoran M***** und Vitomir G***** enthaltenden - Urteil wurde Dejan I***** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach Paragraphen 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins und Paragraph 15, StGB (römisch eins, III/1 b und römisch vier des Urteilssatzes), der Vergehen des schweren Hausfriedensbruches nach Paragraph 109, Absatz 3, Ziffer eins und 2 StGB (II/1), der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB (II/2 und III/2), der versuchten Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB (III/1 a), der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB (III/3) und des Vergehens nach Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, WaffG (III/4) schuldig erkannt.

Darnach hat er

(zu I) Mitte Dezember 1993 in St.Johann im Pongau Josef K***** dadurch, daß er ihm einen Pistolenlauf an die Schläfe setzte und mit Kopfschüssen drohte, durch Drohung mit dem Tod zur Bekanntgabe des Aufenthaltsortes seiner Freundin Nevenka P***** zu nötigen versucht,(zu römisch eins) Mitte Dezember 1993 in St.Johann im Pongau Josef K***** dadurch, daß er ihm einen Pistolenlauf an die Schläfe setzte und mit Kopfschüssen drohte, durch Drohung mit dem Tod zur Bekanntgabe des Aufenthaltsortes seiner Freundin Nevenka P***** zu nötigen versucht,

(zu II) am 29.Dezember 1993 in Geretsberg(zu römisch zwei) am 29.Dezember 1993 in Geretsberg

1. den Eintritt in den Club "R*****", sohin in ein zur Ausübung eines Gewerbes dienendes Haus, durch gefährliche Drohung und Gewalt dadurch erzwungen, daß er dem Kellner Önder S***** eine geladene Pistole an die Kehle setzte, ihn aufforderte, zur Seite zu gehen, und ihm sodann einen Schlag mit der Pistole gegen die Nase versetzte, wobei er beabsichtigte, gegen im Club anwesende Personen Gewalt zu üben, und eine Waffe mit sich führte, um einen allfälligen Widerstand zu überwinden,

2. Önder S***** durch einen Schlag mit der Pistole gegen die Nase, Faustschläge, sowie Fußtritte gegen den Kopf und die Beine, wodurch der Genannte eine Nasenprellung, Nasenbluten, multiple Hautabschürfungen und ein Hämatom am Oberschenkel erlitt, vorsätzlich am Körper verletzt,

(zu III) ebenfalls am 29.Dezember 1993 in Geretsberg(zu römisch drei) ebenfalls am 29.Dezember 1993 in Geretsberg

1. mit Gewalt und gefährlicher Drohung (a) Daniela L***** durch Zubodenstoßen und Vorhalten einer Pistole und (b) Juliana Marte P***** durch Versetzen eines Stoßes mit dem Pistolenlauf und Ansetzen einer Pistole an die Schläfe zur Bekanntgabe des Aufenthaltsortes der Nevenka P***** zu nötigen versucht,

2. Juliana Marte P***** durch die vorangeführte Handlung (1 b), die eine Schwellung des Auges zur Folge hatte, vorsätzlich am Körper verletzt,

3. durch Eintreten von zwei Türen des Ernst W***** fremde Sachen beschädigt,

4. unbefugt eine Pistole Marke VZOR, Cal 7,65, besessen und geführt und

(IV) um den 21. und am 24.Jänner 1994 in Hallein Boris G***** durch die telefonische Mitteilung, wenn er nicht 5.000 S bzw 7.500 S bezahle, die er der Nevenka P***** schuldig sei, werde er einen Kopfschuß erhalten und das Lokal mit einer Bombe in die Luft gesprengt, durch Drohung mit dem Tod und eine Gefährdung durch Sprengmittel bzw einem Brandanschlag zur Bezahlung des geschuldeten Geldbetrages genötigt.(römisch vier) um den 21. und am 24.Jänner 1994 in Hallein Boris G***** durch die telefonische Mitteilung, wenn er nicht 5.000 S bzw 7.500 S bezahle, die er der Nevenka P***** schuldig sei, werde er einen Kopfschuß erhalten und das Lokal mit einer Bombe in die Luft gesprengt, durch Drohung mit dem Tod und eine Gefährdung durch Sprengmittel bzw einem Brandanschlag zur Bezahlung des geschuldeten Geldbetrages genötigt.

Dagegen richtet sich die auf die Z 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Dejan I*****, die in keinem Punkt berechtigt ist.Dagegen richtet sich die auf die Ziffer 5, a und 9 Litera a, des Paragraph 281, Absatz eins, StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Dejan I*****, die in keinem Punkt berechtigt ist.

In der Tatsachenrüge (Z 5 a) versucht der Beschwerdeführer unter Hinweis auf einzelne Zeugenaussagen, insbesondere jene des Gert W***** (in der Hauptverhandlung) darzutun, daß er das Opfer einer von Hermann K***** ausgehenden Verschwörung sei. Er bekämpft dabei aber der Sache nach bloß die Beweiswürdigung der Tatrichter nach Art einer auch im Rahmen der Tatsachenrüge unzulässigen (NRsp 1994/176) Schuldberufung, ohne daß es ihm gelingt, sich aus den Akten ergebende erhebliche Bedenken gegen die subsumtionsrelevanten Tatsachen zu erzeugen. Dies gilt namentlich für den ins Treffen geführten Zeugen W*****, aus dessen Aussage sich bloß ergibt, daß verschiedene Zeugen von Hermann K***** im Zusammenhang mit Schutzgelderpressung angehalten worden seien, gegen den Angeklagten auszusagen, wogegen er zu den Schuldspruchfakten den Angeklagten auch in der Hauptverhandlung nicht entlastete (US 13 f). Nicht anders verhält es sich beim Zeugen K*****, der in der Hauptverhandlung (324 f/II) von seinen den Angeklagten belastenden Angaben über die versuchte Nötigung unter Verwendung einer Pistole ebenfalls nicht abwich. Vom Erpressungsvorwurf aber wurde der Angeklagte ohnehin rechtskräftig freigesprochen.In der Tatsachenrüge (Ziffer 5, a) versucht der Beschwerdeführer unter Hinweis auf einzelne Zeugenaussagen, insbesondere jene des Gert W***** (in der Hauptverhandlung) darzutun, daß er das Opfer einer von Hermann K***** ausgehenden Verschwörung sei. Er bekämpft dabei aber der Sache nach bloß die Beweiswürdigung der Tatrichter nach Art einer auch im Rahmen der Tatsachenrüge unzulässigen (NRsp 1994/176) Schuldberufung, ohne daß es ihm gelingt, sich aus den Akten ergebende erhebliche Bedenken gegen die subsumtionsrelevanten Tatsachen zu erzeugen. Dies gilt namentlich für den ins Treffen geführten Zeugen W*****, aus dessen Aussage sich bloß ergibt, daß verschiedene Zeugen von Hermann K***** im Zusammenhang mit Schutzgelderpressung angehalten worden seien, gegen den Angeklagten auszusagen, wogegen er zu den Schuldspruchfakten den Angeklagten auch in der Hauptverhandlung nicht entlastete (US 13 f). Nicht anders verhält es sich beim Zeugen K*****, der in der Hauptverhandlung (324 f/II) von seinen den Angeklagten belastenden Angaben über die versuchte Nötigung unter Verwendung einer Pistole ebenfalls nicht abwich. Vom Erpressungsvorwurf aber wurde der Angeklagte ohnehin rechtskräftig freigesprochen.

Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) schließlich weicht mit dem Einwand, der Beschwerdeführer habe sich den Eintritt in den Club "R*****" nicht mit Gewalt oder gefährlicher Drohung erzwungen, sondern sei freundlich empfangen worden, von den anderslautenden Konstatierungen der Tatrichter (US 9, 10) ab und ist daher nicht gesetzmäßig ausgeführt. Das gleiche gilt für eine zum Schuldspruch wegen Sachbeschädigung (III/3) reklamierte Nothilfesituation, wofür der festgestellte Urteilssachverhalt keinen Raum bietet.Die Rechtsrüge (Ziffer 9, Litera a,) schließlich weicht mit dem Einwand, der Beschwerdeführer habe sich den Eintritt in den Club "R*****" nicht mit Gewalt oder gefährlicher Drohung erzwungen, sondern sei freundlich empfangen worden, von den anderslautenden Konstatierungen der Tatrichter (US 9, 10) ab und ist daher nicht gesetzmäßig ausgeführt. Das gleiche gilt für eine zum Schuldspruch wegen Sachbeschädigung (III/3) reklamierte Nothilfesituation, wofür der festgestellte Urteilssachverhalt keinen Raum bietet.

Die teils offenbar unbegründete, teils nicht gesetzmäßig ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285 d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.Die teils offenbar unbegründete, teils nicht gesetzmäßig ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß Paragraph 285, d Absatz eins, StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.

Zur Entscheidung über die Berufung ist demnach das Oberlandesgericht Linz zuständig (§ 285 i StPO).Zur Entscheidung über die Berufung ist demnach das Oberlandesgericht Linz zuständig (Paragraph 285, i StPO).

Der Ausspruch über die Kostenersatzpflicht basiert auf § 285 d StPO.Der Ausspruch über die Kostenersatzpflicht basiert auf Paragraph 285, d StPO.