Nach den durch eine eidesstattliche Erklärung der Andrea P***** glaubhaft gemachten Begleitumständen der Fristversäumnis war die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 364 Abs. 1 StPO zu bewilligen, weil es dem Angeklagten durch unabwendbare Umstände ohne sein oder seines Verteidigers Verschulden unmöglich gemacht wurde, die (versäumte) Frist für die Rechtsmittelausführung einzuhalten, und die Wiedereinsetzung unter gleichzeitiger Rechtsmittelausführung fristgerecht beantragt wurde.Nach den durch eine eidesstattliche Erklärung der Andrea P***** glaubhaft gemachten Begleitumständen der Fristversäumnis war die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Paragraph 364, Absatz eins, StPO zu bewilligen, weil es dem Angeklagten durch unabwendbare Umstände ohne sein oder seines Verteidigers Verschulden unmöglich gemacht wurde, die (versäumte) Frist für die Rechtsmittelausführung einzuhalten, und die Wiedereinsetzung unter gleichzeitiger Rechtsmittelausführung fristgerecht beantragt wurde.
Der auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5 und 5 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu.Der auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 4, 5 und 5 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu.
Die Verfahrensrüge (Z 4) erblickt in der Zurückweisung des in der Hauptverhandlung gestellten (S 265) Antrags auf Ablehnung des Vorsitzenden des Schöffensenates wegen Befangenheit eine Beeinträchtigung wesentlicher Verteidigungsinteressen, ist damit aber im Ergebnis nicht im Recht. Das Wesen richterlicher Befangenheit liegt regelmäßig in der Hemmung einer unparteiischen Urteilsfindung durch unsachliche psychologische Beweggründe (Mayerhofer-Rieder3 EGr 5 zu § 72 StPO), die insbesondere auch in der fehlenden Bereitschaft zum Ausdruck kommen kann, eine vor Schluß des Beweisverfahrens gefaßte Meinung über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten nach Maßgabe nachfolgender Verfahrensergebnisse entsprechend zu ändern (aaO EGr 12). Dem Beschwerdestandpunkt zuwider liegen diese Voraussetzungen hier allerdings nicht vor. Auszugehen ist zunächst davon, daß der Zeuge S***** T***** den Angeklagten im Vorverfahren bei sicherheitsbehördlichen (S 34 k) wie auch gerichtlichen Vernehmungen (S 46, 47, 111) und in der Hauptverhandlung am 23. April 1991 (S 228 f) im wesentlichen konform im Sinn des bekämpften Schuldspruchs belastete, davon abweichend in der letzten Hauptverhandlung am 4.Juni 1991 (unter Hinweis auf eine noch am 23.April 1991 ausdrücklichDie Verfahrensrüge (Ziffer 4,) erblickt in der Zurückweisung des in der Hauptverhandlung gestellten (S 265) Antrags auf Ablehnung des Vorsitzenden des Schöffensenates wegen Befangenheit eine Beeinträchtigung wesentlicher Verteidigungsinteressen, ist damit aber im Ergebnis nicht im Recht. Das Wesen richterlicher Befangenheit liegt regelmäßig in der Hemmung einer unparteiischen Urteilsfindung durch unsachliche psychologische Beweggründe (Mayerhofer-Rieder3 EGr 5 zu Paragraph 72, StPO), die insbesondere auch in der fehlenden Bereitschaft zum Ausdruck kommen kann, eine vor Schluß des Beweisverfahrens gefaßte Meinung über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten nach Maßgabe nachfolgender Verfahrensergebnisse entsprechend zu ändern (aaO EGr 12). Dem Beschwerdestandpunkt zuwider liegen diese Voraussetzungen hier allerdings nicht vor. Auszugehen ist zunächst davon, daß der Zeuge S***** T***** den Angeklagten im Vorverfahren bei sicherheitsbehördlichen (S 34 k) wie auch gerichtlichen Vernehmungen (S 46, 47, 111) und in der Hauptverhandlung am 23. April 1991 (S 228 f) im wesentlichen konform im Sinn des bekämpften Schuldspruchs belastete, davon abweichend in der letzten Hauptverhandlung am 4.Juni 1991 (unter Hinweis auf eine noch am 23.April 1991 ausdrücklich
bestrittene - S 228 - Auseinandersetzung) vergeltungsweise Falschbezichtigungen des Angeklagten behauptete und diese Version auch bei der Befragung durch seinen Verteidiger und den öffentlichen Ankläger wiederholte (S 264, 265).
Die dem Vorsitzenden daraufhin unterlaufene verbale Überreaktion auf das solcherart gravierend ambivalente Aussageverhalten des Zeugen stellt sich zwar - insoweit ist der Beschwerdelinie zu folgen - als richterliche Pflichtverletzung dar, deren disziplinärer Unwert aber nach Lage des Falles Befangenheit nicht zu begründen vermag. Befangenheit kann nicht allein daraus abgeleitet werden, daß die richterliche Meinung über den Beweiswert einzelner Verfahrensergebnisse bereits vor dem Schluß der Hauptverhandlung zum Ausdruck kommt. Setzt doch eine Reihe strafprozessualer Bestimmungen richterliche Reaktionen auf Aussagedivergenzen voraus, die durchwegs auf einer spontanen Meinungsbildung zu den jeweiligen Beweisergebnissen beruhen (zB §§ 168, 248, 252 Abs. 1 Z 2 StPO iVm § 291 StGB, insbesondere auch §§ 170 Z 7, 247 Abs. 2; 277 StPO). Im Hinblick auf die objektiv krasse Unvereinbarkeit der letzten Angaben des Zeugen S***** T***** mit seinen früheren Aussagen bietet die (ausdrücklich nur auf diese Divergenz ausgerichtete) Fehlreaktion des Vorsitzenden keinen Anhaltspunkt dafür, daß sie von sachfremden, die Annahme einer einseitig orientierten Unzugänglichkeit für neue Beweiseindrücke rechtfertigenden Aspekten geleitet gewesen wäre. Das gerügte Zwischenerkenntnis über den Ablehnungsantrag bedeutete somit - dem Beschwerdestandpunkt zuwider - keine Hintansetzung erheblicher Verteidigungsinteressen.Die dem Vorsitzenden daraufhin unterlaufene verbale Überreaktion auf das solcherart gravierend ambivalente Aussageverhalten des Zeugen stellt sich zwar - insoweit ist der Beschwerdelinie zu folgen - als richterliche Pflichtverletzung dar, deren disziplinärer Unwert aber nach Lage des Falles Befangenheit nicht zu begründen vermag. Befangenheit kann nicht allein daraus abgeleitet werden, daß die richterliche Meinung über den Beweiswert einzelner Verfahrensergebnisse bereits vor dem Schluß der Hauptverhandlung zum Ausdruck kommt. Setzt doch eine Reihe strafprozessualer Bestimmungen richterliche Reaktionen auf Aussagedivergenzen voraus, die durchwegs auf einer spontanen Meinungsbildung zu den jeweiligen Beweisergebnissen beruhen (zB Paragraphen 168, 248, 252, Absatz eins, Ziffer 2, StPO in Verbindung mit Paragraph 291, StGB, insbesondere auch Paragraphen 170, Ziffer 7, 247, Absatz 2,; 277 StPO). Im Hinblick auf die objektiv krasse Unvereinbarkeit der letzten Angaben des Zeugen S***** T***** mit seinen früheren Aussagen bietet die (ausdrücklich nur auf diese Divergenz ausgerichtete) Fehlreaktion des Vorsitzenden keinen Anhaltspunkt dafür, daß sie von sachfremden, die Annahme einer einseitig orientierten Unzugänglichkeit für neue Beweiseindrücke rechtfertigenden Aspekten geleitet gewesen wäre. Das gerügte Zwischenerkenntnis über den Ablehnungsantrag bedeutete somit - dem Beschwerdestandpunkt zuwider - keine Hintansetzung erheblicher Verteidigungsinteressen.
Die Mängelrüge (Z 5) hinwieder beschränkt sich auf den (durch den Akteninhalt gedeckten) Einwand, das angefochtene Urteil ordne die exakte Namhaftmachung des Angeklagten als Heroinabnehmer durch den Zeugen S***** T***** dessen sicherheitsbehördlicher Vernehmung vom 15.Jänner 1991 statt (richtig:) jener vom 21. Jänner 1991 zu. Mangels entscheidungswesentlicher Erheblichkeit kann der dem Erstgericht in diesem Punkt tatsächlich unterlaufene (ersichtlich auf der Datumsangabe in der Überschrift der Seite 34 h beruhende) bloße Zitatfehler jedoch auf sich beruhen.Die Mängelrüge (Ziffer 5,) hinwieder beschränkt sich auf den (durch den Akteninhalt gedeckten) Einwand, das angefochtene Urteil ordne die exakte Namhaftmachung des Angeklagten als Heroinabnehmer durch den Zeugen S***** T***** dessen sicherheitsbehördlicher Vernehmung vom 15.Jänner 1991 statt (richtig:) jener vom 21. Jänner 1991 zu. Mangels entscheidungswesentlicher Erheblichkeit kann der dem Erstgericht in diesem Punkt tatsächlich unterlaufene (ersichtlich auf der Datumsangabe in der Überschrift der Seite 34 h beruhende) bloße Zitatfehler jedoch auf sich beruhen.
Soweit die Tatsachenrüge (Z 5 a) auf das Vorbringen zur Verfahrensrüge und darüber hinaus auf (vermeintliche oder unwesentliche Details betreffende) Widersprüche in den Angaben des Zeugen S***** T***** bei seinen wiederholten Vernehmungen verweist, vermag sie keine Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zugrunde gelegten wesentlichen Tatsachen zu erwecken, die - dem Beschwerdestandpunkt zuwider - auf einer die relevierten Aspekte vollständig und logisch widerspruchsfrei mitberücksichtigenden tatrichterlichen Würdigung der Verfahrensergebnisse beruhen.Soweit die Tatsachenrüge (Ziffer 5, a) auf das Vorbringen zur Verfahrensrüge und darüber hinaus auf (vermeintliche oder unwesentliche Details betreffende) Widersprüche in den Angaben des Zeugen S***** T***** bei seinen wiederholten Vernehmungen verweist, vermag sie keine Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zugrunde gelegten wesentlichen Tatsachen zu erwecken, die - dem Beschwerdestandpunkt zuwider - auf einer die relevierten Aspekte vollständig und logisch widerspruchsfrei mitberücksichtigenden tatrichterlichen Würdigung der Verfahrensergebnisse beruhen.
Die offenbar unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde war daher nach § 285 d Abs. 1 Z 2 StPO bereits in nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen.Die offenbar unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde war daher nach Paragraph 285, d Absatz eins, Ziffer 2, StPO bereits in nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen.
Über die Berufung wird das hiefür zuständige Oberlandesgericht Innsbruck zu befinden haben (§ 285 i StPO).Über die Berufung wird das hiefür zuständige Oberlandesgericht Innsbruck zu befinden haben (Paragraph 285, i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf der bezogenen Gesetzesstelle.