Der Oberste Gerichtshof hat am 4. April 2023 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner in der Strafsache gegen * L* wegen des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 122 Hv 1/20s des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Hofrats des Obersten Gerichtshofs * gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 denDer Oberste Gerichtshof hat am 4. April 2023 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner in der Strafsache gegen * L* wegen des Verbrechens der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins und 2 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 122 Hv 1/20s des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Hofrats des Obersten Gerichtshofs * gemäß Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Hofrat des Obersten Gerichtshofs * ist von der Entscheidung über den Antrag des Verurteilten * L* auf Erneuerung des Strafverfahrens ausgeschlossen.

An seine Stelle tritt Hofrätin des Obersten Gerichtshofs *.

Gründe:

[1]           Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 13 Os 11/23a über den im Spruch genannten Rechtsbehelf zu entscheiden.

[2]           Hofrat des Obersten Gerichtshofs * ist Mitglied des dafür zuständigen Senats (vgl 12 Ns 17/23f). Er war im Verfahren allerdings bereits als Richter des Obersten Gerichtshofs zu AZ 15 Os 10/22t an der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde des * L* beteiligt. [2] Hofrat des Obersten Gerichtshofs * ist Mitglied des dafür zuständigen Senats vergleiche 12 Ns 17/23f). Er war im Verfahren allerdings bereits als Richter des Obersten Gerichtshofs zu AZ 15 Os 10/22t an der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde des * L* beteiligt.

[3]           Gemäß § 43 Abs 4 StPO ist ein Richter von der Entscheidung über einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens ausgeschlossen, wenn er – wie hier – im Verfahren, auf das sich der Erneuerungsantrag bezieht, bereits als Richter tätig gewesen ist (vgl Lässig, WK-StPO § 43 Rz 32). [3] Gemäß Paragraph 43, Absatz 4, StPO ist ein Richter von der Entscheidung über einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens ausgeschlossen, wenn er – wie hier – im Verfahren, auf das sich der Erneuerungsantrag bezieht, bereits als Richter tätig gewesen ist vergleiche Lässig, WK-StPO Paragraph 43, Rz 32).

[4]           Hofrat des Obersten Gerichtshofs * ist daher von der Entscheidung über den in Rede stehenden Rechtsbehelf ausgeschlossen.

[5]           Hofrätin des Obersten Gerichtshofs * tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs an seine Stelle (§ 45 Abs 2 StPO). [5] Hofrätin des Obersten Gerichtshofs * tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs an seine Stelle (Paragraph 45, Absatz 2, StPO).