Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Juni 2022 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen * D* wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 23 Hv 15/16d des Landesgerichts für Strafsachen Graz über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 denDer Oberste Gerichtshof hat am 14. Juni 2022 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen * D* wegen des Verbrechens der Verleumdung nach Paragraph 297, Absatz eins, zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 23 Hv 15/16d des Landesgerichts für Strafsachen Graz über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt.

Gründe:

[1]           Ein wichtiger Grund iSd § 39 Abs 1 StPO liegt schon im Hinblick darauf, dass der Angeklagte mittlerweile selbst angibt, nunmehr in der Lage zu sein, nach Graz zu reisen, nicht vor. Im Übrigen wird auf die dieses Verfahren betreffenden Vorentscheidungen GZ 12 Ns 138/20w-2 (ON 159 des Hv-Aktes) und GZ 12 Ns 99/15b-2 (ON 49 des Hv-Aktes) verwiesen. [1] Ein wichtiger Grund iSd Paragraph 39, Absatz eins, StPO liegt schon im Hinblick darauf, dass der Angeklagte mittlerweile selbst angibt, nunmehr in der Lage zu sein, nach Graz zu reisen, nicht vor. Im Übrigen wird auf die dieses Verfahren betreffenden Vorentscheidungen GZ 12 Ns 138/20w-2 (ON 159 des Hv-Aktes) und GZ 12 Ns 99/15b-2 (ON 49 des Hv-Aktes) verwiesen.