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Entscheidung 12 Ns 40/14z×

Entscheidung 12 Ns 40/14z

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

12 Ns 40/14z im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0115283 Rechtssatz 28.06.2001Strafrecht
Die Ausschließungsgründe der §§ 67, 68 StPO sind im Gesetz taxativ aufgezählt und einer Erweiterung durch Analogie nicht zugänglich. Dass keine planwidrige - durch Analogie zu schließende - Lücke vorliegt, hat der Gesetzgeber auch zuletzt (BGBl 1996/762) zu …