Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Juni 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner über den Antrag des Wolfgang K***** auf Ablehnung des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs ***** gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 denDer Oberste Gerichtshof hat am 7. Juni 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner über den Antrag des Wolfgang K***** auf Ablehnung des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs ***** gemäß Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

[1]           Mit Eingabe vom 11. Mai 2021 stellte Wolfgang K***** den „Antrag wegen Befangenheit“, weil Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs ***** ein ausgeschlossener Richter wäre. Der Ablehnungswerber unterlässt es jedoch, ein Verfahren zu bezeichnen, auf welches sich der Antrag bezieht.

[2]           Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Ausschließung ist dessen konkret aktuelle Kompentenz zur Entscheidung in einem – bereits anhängigen und noch nicht rechtskräftig beendeten – Verfahren des Antragstellers (12 Ns 137/20y, 141/20m). Da sich der Ablehnungsantrag auf kein solches Verfahren bezieht, war er zurückzuweisen.