Der Oberste Gerichtshof hat am 19. November 2018 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé und Dr. Oshidari in der Strafsache gegen DI Dr. Wassil N***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 15 Hv 6/13d des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit der Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek gemäß § 60 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo. 2005 denDer Oberste Gerichtshof hat am 19. November 2018 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé und Dr. Oshidari in der Strafsache gegen DI Dr. Wassil N***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, 148, zweiter Fall und 15 Absatz eins, StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 15 Hv 6/13d des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit der Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek gemäß Paragraph 60, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek ist von der Entscheidung über über den Antrag des Verurteilten DI Dr. Wassil N***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO ausgeschlossen.Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek ist von der Entscheidung über über den Antrag des Verurteilten DI Dr. Wassil N***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß Paragraph 363 a, StPO ausgeschlossen.

An ihre Stelle tritt Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek.

Gründe:

Der Oberste Gerichtshof hat im obgenannten Verfahren zu AZ 13 Os 121/18w über den im Spruch genannten Antrag zu entscheiden.

Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek ist infolge Ausgeschlossenheit eines anderen Mitglieds zum Zug kommendes Ersatzmitglied des zuständigen Senats 13. Sie war mit diesem Verfahren allerdings bereits als Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien befasst und ist daher gemäß § 43 Abs 1 Z 1 StPO von der Entscheidung ausgeschlossen (Lässig, WK-StPO § 43 Rz 3; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 126).Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek ist infolge Ausgeschlossenheit eines anderen Mitglieds zum Zug kommendes Ersatzmitglied des zuständigen Senats 13. Sie war mit diesem Verfahren allerdings bereits als Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien befasst und ist daher gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins, StPO von der Entscheidung ausgeschlossen (Lässig, WK-StPO Paragraph 43, Rz 3; Ratz, WK-StPO Paragraph 281, Rz 126).

Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs an ihre Stelle (§ 45 Abs 2 StPO).Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs an ihre Stelle (Paragraph 45, Absatz 2, StPO).