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Entscheidung 12 Ns 64/16g×

Entscheidung 12 Ns 64/16g

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

12 Ns 64/16g im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0053539 Rechtssatz 15.09.1986Strafrecht
Davon ausgehend, dass jede Delegierung den Gerichtsstand verändert, sind die Bestimmungen der §§ 62, 63 StPO - angesichts des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf den gesetzlichen Richter - streng auszulegen.
RS0129146 Rechtssatz 23.12.2013Strafrecht
Der Wohnsitzwechsel der Angeklagten allein stellt keinen Delegierungsgrund dar (vgl 12 Ns 60/13i; 15 Ns 22/13y; 13 Ns 49/13d).