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Entscheidung 12 Ns 72/14f×

Entscheidung 12 Ns 72/14f

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

12 Ns 72/14f im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0129712 Rechtssatz 23.10.2014Strafrecht
Ein Richter, der über den Anklageeinspruch (§ 213 Abs 2 StPO) und solcherart über die zur Anklageerhebung notwendige Verdachtslage entschieden hat, ist auch im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen.