Die vom Angeklagten aus Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt.Die vom Angeklagten aus Ziffer 6 und 8 des Paragraph 345, Absatz eins, StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt.
Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert das Unterbleiben von Zusatzfragen nach Notwehr und Putativnotwehr aufgrund irrtümlicher Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts nach § 8 StGB (vgl Lewisch in WK2 § 3 Rz 189 ff), ohne sich an den Kriterien des beanspruchten Nichtigkeitsgrundes zu orientieren:Die Fragenrüge (Ziffer 6,) kritisiert das Unterbleiben von Zusatzfragen nach Notwehr und Putativnotwehr aufgrund irrtümlicher Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts nach Paragraph 8, StGB vergleiche Lewisch in WK2 Paragraph 3, Rz 189 ff), ohne sich an den Kriterien des beanspruchten Nichtigkeitsgrundes zu orientieren:
Die begehrte Fragestellung setzt voraus, dass in der Hauptverhandlung entsprechende Tatsachen vorgebracht worden sind (§ 313 StPO). Darunter ist nichts anderes zu verstehen als das Vorkommen einer erheblichen Tatsache, einer solchen also, die, wäre sie im schöffengerichtlichen Verfahren vorgekommen, bei sonstiger Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO erörterungsbedürftig gewesen wäre (Ratz, WK-StPO § 345 Rz 42). Demgemäß bedarf es zur prozessordnungskonformen Darstellung einer Rüge aus Z 6 des konkreten Hinweises auf derartige Tatsachen. Mit der Bezugnahme auf die Verantwortung des Angeklagten („Ich habe dann meine Zeche bezahlt und wollte gehen. Die beiden sind auch aufgestanden, sind um den Tisch herumgegangen, vor mir stehen geblieben und haben mich nicht gehen lassen. Die beiden sind vor mir gestanden und haben gegrinst. Ich habe gesagt, sie sollen mich vorbei lassen, was sie aber nicht getan haben." [ON 38 S 4] und weiters „Ja die Männer haben mich nicht gehen lassen, ich habe keine andere Möglichkeit gesehen das Lokal zu verlassen. Ich habe mich dann gewehrt [ON 38 S 8].") spricht die Rüge kein die begehrte Fragestellung nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung ernsthaft indizierendes Verfahrensergebnis (konkret: zum Vorliegen oder zur irrtümlichen Annahme eines unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriffs auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen des Angeklagten oder eines Anderen, und zwar eines solchen Angriffs, zu dessen Abwehr der gegenständliche Einsatz eines Messers als Waffe gegen die [vermeintlichen] Angreifer notwendig, also das unter den verfügbaren Mitteln das Schonendste gewesen wäre) an (Ratz, WK-StPO § 345 Rz 23).Die begehrte Fragestellung setzt voraus, dass in der Hauptverhandlung entsprechende Tatsachen vorgebracht worden sind (Paragraph 313, StPO). Darunter ist nichts anderes zu verstehen als das Vorkommen einer erheblichen Tatsache, einer solchen also, die, wäre sie im schöffengerichtlichen Verfahren vorgekommen, bei sonstiger Nichtigkeit aus Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5, zweiter Fall StPO erörterungsbedürftig gewesen wäre (Ratz, WK-StPO Paragraph 345, Rz 42). Demgemäß bedarf es zur prozessordnungskonformen Darstellung einer Rüge aus Ziffer 6, des konkreten Hinweises auf derartige Tatsachen. Mit der Bezugnahme auf die Verantwortung des Angeklagten („Ich habe dann meine Zeche bezahlt und wollte gehen. Die beiden sind auch aufgestanden, sind um den Tisch herumgegangen, vor mir stehen geblieben und haben mich nicht gehen lassen. Die beiden sind vor mir gestanden und haben gegrinst. Ich habe gesagt, sie sollen mich vorbei lassen, was sie aber nicht getan haben." [ON 38 S 4] und weiters „Ja die Männer haben mich nicht gehen lassen, ich habe keine andere Möglichkeit gesehen das Lokal zu verlassen. Ich habe mich dann gewehrt [ON 38 S 8].") spricht die Rüge kein die begehrte Fragestellung nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung ernsthaft indizierendes Verfahrensergebnis (konkret: zum Vorliegen oder zur irrtümlichen Annahme eines unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriffs auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen des Angeklagten oder eines Anderen, und zwar eines solchen Angriffs, zu dessen Abwehr der gegenständliche Einsatz eines Messers als Waffe gegen die [vermeintlichen] Angreifer notwendig, also das unter den verfügbaren Mitteln das Schonendste gewesen wäre) an (Ratz, WK-StPO Paragraph 345, Rz 23).
Die Instruktionsrüge (Z 8), die entgegen dem Wortlaut sowie Erscheinungsbild (Hervorhebung durch Unterstreichung) der Rechtsbelehrung behauptet, diese habe „sich nicht schon bei der Belehrung zur Hauptfrage (nach Mord) mit dem für die Beurteilung der Tat wesentlichen Tatbestandsmerkmal, nämlich dem Vorsatz auseinandergesetzt", wird den prozessualen Anforderungen gleichfalls nicht gerecht.Die Instruktionsrüge (Ziffer 8,), die entgegen dem Wortlaut sowie Erscheinungsbild (Hervorhebung durch Unterstreichung) der Rechtsbelehrung behauptet, diese habe „sich nicht schon bei der Belehrung zur Hauptfrage (nach Mord) mit dem für die Beurteilung der Tat wesentlichen Tatbestandsmerkmal, nämlich dem Vorsatz auseinandergesetzt", wird den prozessualen Anforderungen gleichfalls nicht gerecht.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§§ 344, 285i StPO).Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraphen 344, 285 d, Absatz eins, StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (Paragraphen 344, 285 i, StPO).
Die Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a Abs 1 StPO.Die Kostenersatzpflicht beruht auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.