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Entscheidung 13 Os 19/24d

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

13 Os 19/24d im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0106202 Rechtssatz 05.12.1996Strafrecht

Die Bestimmung des § 29 FinStrG ist als Ausnahmeregelung eng zu interpretieren. Es müssen daher alle Voraussetzungen für den Eintritt dieses Strafaufhebungsgrundes strikte gegeben sein. Allfällige Mängel der Selbstanzeige gehen zu Lasten des Täters. Ihn tri …

RS0132727 Rechtssatz 10.07.2019Strafrecht

Ein Irrtum über den Umfang abgabenrechtlicher Erklärungspflichten betrifft ein normatives Tatbestandsmerkmal und ist als Kehrseite des Tatbildvorsatzes von § 8 Abs 1 FinStrG (nicht etwa von § 9 FinStrG) erfasst (Anmerkung: so bereits 13 Os 112/15t).