Qualifizierte Öffentlichkeit der üblen Nachrede liegt nach § 111 Abs. 2 StGB. dann vor, wenn die Tat in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise begangen wird, wodurch die üble Nachrede einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird. Aus dem Wortlaut des § 111 Abs. 2 StGB. ergibt sich, daß die Zugänglichkeit für eine breite Öffentlichkeit außerhalb des dritten Qualifikationsfalls höchstens bei Begehung im Rundfunk vom Gesetzgeber vorausgesetzt wird, weil das Wort "sonst" in der dritten Qualifikationsvariante jedenfalls nur an die zweite (Rundfunk) sprachlich anschließt; ob es auch einen begrifflichen Anschluß bedeutet, kann hier dahingestellt bleiben. Die erste und die zweite Tatqualifizierung (Druckwerk und Rundfunk) sind der dritten Qualifikationsform ("sonst auf eine Weise begangen") gleichberechtigt an die Seite gestellt. Keinesfalls ist aus dem Gesetzeswortlaut zu entnehmen, daß die Begriffe "Druckwerk" und "Rundfunk" nur beispielhafte Mittel zur "sonst auf eine Weise" möglichen Verwirklichung dieses besonderen Grads der Öffentlichkeit darstellen. Die dritte Qualifikationsnorm ist vielmehr als eine Generalklausel anzusehen (Kienapfel BT I2 § 111 StGB. RN 59) und erfaßt alle jene Fälle, in welchen die üble Nachrede, etwa durch Plakatierung an belebten Orten oder in einer großen Stückzahl, in Massenversammlungen und Theateraufführungen, jedenfalls mit großer Streuung verbreitet wird (vgl. Foregger in WK. § 111 StGB., Rz. 31). Daraus folgt, daß die "Begehung in einem Druckwerk" einer von den beiden anderen Qualifikationsvarianten getrennten, eigenständigen Beurteilung unterzogen werden kann.Qualifizierte Öffentlichkeit der üblen Nachrede liegt nach Paragraph 111, Absatz 2, StGB. dann vor, wenn die Tat in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise begangen wird, wodurch die üble Nachrede einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird. Aus dem Wortlaut des Paragraph 111, Absatz 2, StGB. ergibt sich, daß die Zugänglichkeit für eine breite Öffentlichkeit außerhalb des dritten Qualifikationsfalls höchstens bei Begehung im Rundfunk vom Gesetzgeber vorausgesetzt wird, weil das Wort "sonst" in der dritten Qualifikationsvariante jedenfalls nur an die zweite (Rundfunk) sprachlich anschließt; ob es auch einen begrifflichen Anschluß bedeutet, kann hier dahingestellt bleiben. Die erste und die zweite Tatqualifizierung (Druckwerk und Rundfunk) sind der dritten Qualifikationsform ("sonst auf eine Weise begangen") gleichberechtigt an die Seite gestellt. Keinesfalls ist aus dem Gesetzeswortlaut zu entnehmen, daß die Begriffe "Druckwerk" und "Rundfunk" nur beispielhafte Mittel zur "sonst auf eine Weise" möglichen Verwirklichung dieses besonderen Grads der Öffentlichkeit darstellen. Die dritte Qualifikationsnorm ist vielmehr als eine Generalklausel anzusehen (Kienapfel BT I2 Paragraph 111, StGB. RN 59) und erfaßt alle jene Fälle, in welchen die üble Nachrede, etwa durch Plakatierung an belebten Orten oder in einer großen Stückzahl, in Massenversammlungen und Theateraufführungen, jedenfalls mit großer Streuung verbreitet wird vergleiche Foregger in WK. Paragraph 111, StGB., Rz. 31). Daraus folgt, daß die "Begehung in einem Druckwerk" einer von den beiden anderen Qualifikationsvarianten getrennten, eigenständigen Beurteilung unterzogen werden kann.
Für den Begriff "Druckwerk" gilt nunmehr in der ganzen Rechtsordnung die Legaldefinition des § 1 Abs. 1 Z. 4 MedienG., welche auf den Begriff des Medienwerks verweist (Foregger a.a.O.:Für den Begriff "Druckwerk" gilt nunmehr in der ganzen Rechtsordnung die Legaldefinition des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 4, MedienG., welche auf den Begriff des Medienwerks verweist (Foregger a.a.O.:
"Der Begriff des Druckwerkes ist derzeit noch im § 2 Abs. 1 PresseG. ... definiert. An die Stelle dieses Begriffs soll der Begriff des Medienwerkes nach dem MedienG. treten"). Das Medienwerk wiederum muß gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 MedienG. zur Verbreitung an einen größeren Personenkreis bestimmt sein. Deshalb ist bei Tatbegehung durch ein "Druckwerk" (§ 111 Abs. 2 StGB., erster Fall) auf den Begriff der breiten Öffentlichkeit gar nicht einzugehen. Diese Auffassung erfährt eine weitere Stütze in der Begriffsbestimmung des § 1 Abs. 1 Z. 12 MedienG., wonach ein Medieninhaltsdelikt in einer an einen "größeren Personenkreis" gerichteten Mitteilung oder Darbietung besteht."Der Begriff des Druckwerkes ist derzeit noch im Paragraph 2, Absatz eins, PresseG. ... definiert. An die Stelle dieses Begriffs soll der Begriff des Medienwerkes nach dem MedienG. treten"). Das Medienwerk wiederum muß gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3, MedienG. zur Verbreitung an einen größeren Personenkreis bestimmt sein. Deshalb ist bei Tatbegehung durch ein "Druckwerk" (Paragraph 111, Absatz 2, StGB., erster Fall) auf den Begriff der breiten Öffentlichkeit gar nicht einzugehen. Diese Auffassung erfährt eine weitere Stütze in der Begriffsbestimmung des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 12, MedienG., wonach ein Medieninhaltsdelikt in einer an einen "größeren Personenkreis" gerichteten Mitteilung oder Darbietung besteht.
Nach den Urteilsfeststellungen hat Evelyne K*** ein hektographiertes Rundschreiben an 700 bis 800 Vereinsmitglieder übersandt. Es handelt sich um ein "Druckwerk" i.S. des § 1 Abs. 1 Z. 4 MedienG., weil "Mitteilungen ausschließlich in Schrift verbreitet" wurden und weil zwecks Versendung an die erwähnte Personenzahl ein "Massenherstellungsverfahren" in der Bedeutung des § 1 Abs. 1 Z. 3 MedienG. verwendet worden ist (Hartmann-Rieder, Kommentar zum MedienG., 1985, § 1 Anm. I 5). Daß die Voraussetzung der Verbreitung an einen "größeren Personenkreis" gegeben ist, bedarf bei der Tatsache, daß dieses Druckwerk an 700 bis 800 Vereinsmitglieder übersandt wurde, keiner Erhärtung; nimmt doch das Schrifttum die Erreichung eines größeren Personenkreises schon mit 50 Exemplaren an (Hartmann-Rieder Anm. 4 zu § 1 MedienG.). Da die Tat bei rechtsrichtiger Einordnung nach § 111 Abs. 2 StGB. beschwert war, hat das Strafbezirksgericht Wien zu Unrecht seine sachliche Zuständigkeit gemäß § 111 Abs. 1 StGB. angenommen und demzufolge auch zu Unrecht den Beweis des guten Glaubens als zulässig erachtet (§ 111 Abs. 3, zweiter Satz, StGB.). Damit wurden die Bestimmungen des § 111 Abs. 2 und 3 StGB. verletzt. II. Die Privatankläger Gerhard N*** und Ingeborg V*** bekämpften den Freispruch mit Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld. Unter Anrufung des Nichtigkeitsgrunds nach "§§ 468 Z. 2, 281 Abs. 1 Z. 9 a StPO." machten sie u.a. (und zwar in diesem Punkt auf der Grundlage des Urteilssachverhalts) geltend, daß die unter Anklage gestellte üble Nachrede infolge der Zusendung an mindestens 700 Vereinsmitglieder einer breiten Öffentlichkeit im Sinn des § 111 Abs. 2 StGB. zugänglich gemacht wurde und deshalb der Beweis des guten Glaubens zur Straflosigkeit nicht ausreichte (S. 177, 178). Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat mit Urteil vom 18. Mai 1988 die Berufung der Privatankläger punkto Nichtigkeit als unbegründet zurückgewiesen und ihrer Schuldberufung nicht Folge gegeben. Dabei hat das Berufungsgericht den Standpunkt eingenommen, daß die Privatankläger eine im Sinn des § 111 Abs. 2 StGB. qualifizierte Tatbegehung "zielführend" nur mit dem (indes nicht angerufenen) Nichtigkeitsgrund nach § 468 Abs. 1 Z. 2 StPO. hätten geltend machen können, dessen amtswegige Wahrnehmung ausgeschlossen wäre. Da ferner der eventualiter gestellte Berufungsantrag, die Privatanklagesache nach Urteilsaufhebung erneut an die erste Instanz zu verweisen (statt gemäß § 475 Abs. 2 StPO. zu verfahren), nur das Verlangen der Privatankläger nach einer Verurteilung wegen der nicht qualifizierten üblen Nachrede im Sinn des ersten Absatzes des § 111 StGB. zum Ausdruck bringe, erachtete das Berufungsgericht auch unter diesem Gesichtspunkt die Erbringung des Beweises des guten Glaubens als zur Exkulpierung ausreichend (S. 196, 197).Nach den Urteilsfeststellungen hat Evelyne K*** ein hektographiertes Rundschreiben an 700 bis 800 Vereinsmitglieder übersandt. Es handelt sich um ein "Druckwerk" i.S. des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 4, MedienG., weil "Mitteilungen ausschließlich in Schrift verbreitet" wurden und weil zwecks Versendung an die erwähnte Personenzahl ein "Massenherstellungsverfahren" in der Bedeutung des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3, MedienG. verwendet worden ist (Hartmann-Rieder, Kommentar zum MedienG., 1985, Paragraph eins, Anmerkung römisch eins 5). Daß die Voraussetzung der Verbreitung an einen "größeren Personenkreis" gegeben ist, bedarf bei der Tatsache, daß dieses Druckwerk an 700 bis 800 Vereinsmitglieder übersandt wurde, keiner Erhärtung; nimmt doch das Schrifttum die Erreichung eines größeren Personenkreises schon mit 50 Exemplaren an (Hartmann-Rieder Anmerkung 4 zu Paragraph eins, MedienG.). Da die Tat bei rechtsrichtiger Einordnung nach Paragraph 111, Absatz 2, StGB. beschwert war, hat das Strafbezirksgericht Wien zu Unrecht seine sachliche Zuständigkeit gemäß Paragraph 111, Absatz eins, StGB. angenommen und demzufolge auch zu Unrecht den Beweis des guten Glaubens als zulässig erachtet (Paragraph 111, Absatz 3,, zweiter Satz, StGB.). Damit wurden die Bestimmungen des Paragraph 111, Absatz 2 und 3 StGB. verletzt. römisch zwei. Die Privatankläger Gerhard N*** und Ingeborg V*** bekämpften den Freispruch mit Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld. Unter Anrufung des Nichtigkeitsgrunds nach "§§ 468 Ziffer 2, 281, Absatz eins, Ziffer 9, a StPO." machten sie u.a. (und zwar in diesem Punkt auf der Grundlage des Urteilssachverhalts) geltend, daß die unter Anklage gestellte üble Nachrede infolge der Zusendung an mindestens 700 Vereinsmitglieder einer breiten Öffentlichkeit im Sinn des Paragraph 111, Absatz 2, StGB. zugänglich gemacht wurde und deshalb der Beweis des guten Glaubens zur Straflosigkeit nicht ausreichte (S. 177, 178). Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat mit Urteil vom 18. Mai 1988 die Berufung der Privatankläger punkto Nichtigkeit als unbegründet zurückgewiesen und ihrer Schuldberufung nicht Folge gegeben. Dabei hat das Berufungsgericht den Standpunkt eingenommen, daß die Privatankläger eine im Sinn des Paragraph 111, Absatz 2, StGB. qualifizierte Tatbegehung "zielführend" nur mit dem (indes nicht angerufenen) Nichtigkeitsgrund nach Paragraph 468, Absatz eins, Ziffer 2, StPO. hätten geltend machen können, dessen amtswegige Wahrnehmung ausgeschlossen wäre. Da ferner der eventualiter gestellte Berufungsantrag, die Privatanklagesache nach Urteilsaufhebung erneut an die erste Instanz zu verweisen (statt gemäß Paragraph 475, Absatz 2, StPO. zu verfahren), nur das Verlangen der Privatankläger nach einer Verurteilung wegen der nicht qualifizierten üblen Nachrede im Sinn des ersten Absatzes des Paragraph 111, StGB. zum Ausdruck bringe, erachtete das Berufungsgericht auch unter diesem Gesichtspunkt die Erbringung des Beweises des guten Glaubens als zur Exkulpierung ausreichend (S. 196, 197).
Auf Grund des Vorbringens der Privatankläger im Rahmen ihrer Berufung wegen Nichtigkeit (die übrigens ohnehin auch auf "§ 468 Z. 2" StPO. gestützt war: S. 162) hatte das Berufungsgericht die materiellrechtliche Prüfung vorzunehmen, ob ein Vergehen nach § 111 Abs. 2 StGB. vorliegt (§§ 468 Abs. 1 Z. 4, 281 Abs. 1 Z. 10 StPO.). Eine Bejahung der Qualifikation hätte zur Annahme der Gerichtshofzuständigkeit führen müssen (§§ 41 Abs. 2 mit 1 Abs. 1 Z. 12 MedienG., § 111 Abs. 2 StGB. mit §§ 9 Abs. 1 Z. 1, 10 Z. 2 StPO.). Mit der Geltendmachung der materiellen Nichtigkeit der Sache nach haben die Berufungswerber aber dem Erfordernis des § 467 Abs. 2 StPO. (siehe dort namentlich den zweiten Satz) vollauf genügt und unzweifelhaft erklärt, daß sie sich infolge des Übergehens der Öffentlichkeitsqualifikation im Ersturteil beschwert finden. Es wäre sodann die Aufgabe des Berufungsgerichts gewesen, aus der materiell richtigen Beurteilung (§ 1 Abs. 1 Z. 4 MedienG., § 111 Abs. 2 StGB.) die prozessualen Konsequenzen zu ziehen (§§ 468 Abs. 1 Z. 2, 475 Abs. 2 StPO.). Daß die Nichtigkeitswerber die vom Berufungsgericht vermißte Antragstellung in der Richtung des § 475 Abs. 2 StPO. unterlassen haben, war sonach ohne Bedeutung; eine derartige Verpflichtung zur konkreten Antragstellung, welche Entscheidung das Rechtsmittelgericht zu fällen habe, ist dem Gesetz gar nicht zu entnehmen. Damit hat das Berufungsgericht den zweiten Satz des § 467 Abs. 2 StPO. unrichtig angewandt (§ 33 Abs. 2 StPO.). III. Da sich die aufgezeigten Gesetzesverletzungen nicht zum Nachteil der freigesprochenen Evelyne K*** ausgewirkt haben, kommt eine Maßnahme gemäß § 292, letzter Satz, StPO. nicht in Betracht.Auf Grund des Vorbringens der Privatankläger im Rahmen ihrer Berufung wegen Nichtigkeit (die übrigens ohnehin auch auf "§ 468 Ziffer 2, StPO. gestützt war: S. 162) hatte das Berufungsgericht die materiellrechtliche Prüfung vorzunehmen, ob ein Vergehen nach Paragraph 111, Absatz 2, StGB. vorliegt (Paragraphen 468, Absatz eins, Ziffer 4, 281, Absatz eins, Ziffer 10, StPO.). Eine Bejahung der Qualifikation hätte zur Annahme der Gerichtshofzuständigkeit führen müssen (Paragraphen 41, Absatz 2, mit 1 Absatz eins, Ziffer 12, MedienG., Paragraph 111, Absatz 2, StGB. mit Paragraphen 9, Absatz eins, Ziffer eins, 10, Ziffer 2, StPO.). Mit der Geltendmachung der materiellen Nichtigkeit der Sache nach haben die Berufungswerber aber dem Erfordernis des Paragraph 467, Absatz 2, StPO. (siehe dort namentlich den zweiten Satz) vollauf genügt und unzweifelhaft erklärt, daß sie sich infolge des Übergehens der Öffentlichkeitsqualifikation im Ersturteil beschwert finden. Es wäre sodann die Aufgabe des Berufungsgerichts gewesen, aus der materiell richtigen Beurteilung (Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 4, MedienG., Paragraph 111, Absatz 2, StGB.) die prozessualen Konsequenzen zu ziehen (Paragraphen 468, Absatz eins, Ziffer 2, 475, Absatz 2, StPO.). Daß die Nichtigkeitswerber die vom Berufungsgericht vermißte Antragstellung in der Richtung des Paragraph 475, Absatz 2, StPO. unterlassen haben, war sonach ohne Bedeutung; eine derartige Verpflichtung zur konkreten Antragstellung, welche Entscheidung das Rechtsmittelgericht zu fällen habe, ist dem Gesetz gar nicht zu entnehmen. Damit hat das Berufungsgericht den zweiten Satz des Paragraph 467, Absatz 2, StPO. unrichtig angewandt (Paragraph 33, Absatz 2, StPO.). römisch drei. Da sich die aufgezeigten Gesetzesverletzungen nicht zum Nachteil der freigesprochenen Evelyne K*** ausgewirkt haben, kommt eine Maßnahme gemäß Paragraph 292,, letzter Satz, StPO. nicht in Betracht.