Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 4, 5, 6, 10 a und 13 des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Der Nichtigkeitsgrund der Z 12 wurde zwar eingangs der Nichtigkeitsbeschwerde erwähnt, in der Folge aber nicht ausgeführt.Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Ziffer 4, 5, 6, 10, a und 13 des Paragraph 345, Absatz eins, StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Der Nichtigkeitsgrund der Ziffer 12, wurde zwar eingangs der Nichtigkeitsbeschwerde erwähnt, in der Folge aber nicht ausgeführt.
Zum Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs. 1 Z 4 StPO:Zum Nichtigkeitsgrund des Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 4, StPO:
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, daß "jene Beamten, die in der Hauptverhandlung vernommen wurden", von ihrer Verschwiegenheitspflicht durch ihre Vorgesetzten nicht entbunden worden sind (§ 151 Z 2 StPO). Den Aussagen der Gendarmeriebeamten Werner R***** (III S 102 f), Sieghard L***** (III S 103 f), Alfred A***** (III S 107 f), Robert F***** (III S 110 f) und Max E***** (III S 112 f) ist jedoch zu entnehmen, daß sich diese Zeugen nur auf ihre dienstlichen Wahrnehmungen bezogen haben. Damit ist ihre Aussage vor Gericht nichts anderes als die Erfüllung der ihnen von Dienstes wegen auferlegten Pflicht, sodaß dadurch das Amtsgeheimnis nicht verletzt werden konnte (Mayerhofer-Rieder, StPO3, § 151 ENr. 15 f).Der Beschwerdeführer rügt zunächst, daß "jene Beamten, die in der Hauptverhandlung vernommen wurden", von ihrer Verschwiegenheitspflicht durch ihre Vorgesetzten nicht entbunden worden sind (Paragraph 151, Ziffer 2, StPO). Den Aussagen der Gendarmeriebeamten Werner R***** (römisch drei S 102 f), Sieghard L***** (römisch drei S 103 f), Alfred A***** (römisch drei S 107 f), Robert F***** (römisch drei S 110 f) und Max E***** (römisch drei S 112 f) ist jedoch zu entnehmen, daß sich diese Zeugen nur auf ihre dienstlichen Wahrnehmungen bezogen haben. Damit ist ihre Aussage vor Gericht nichts anderes als die Erfüllung der ihnen von Dienstes wegen auferlegten Pflicht, sodaß dadurch das Amtsgeheimnis nicht verletzt werden konnte (Mayerhofer-Rieder, StPO3, Paragraph 151, ENr. 15 f).
Der weitere Einwand, die Frist des § 221 StPO sei nicht eingehalten worden, weil die Ladung zu der bereits für den 28.Juni 1991 anberaumten Hauptverhandlung erst am 20.Juni 1991 zugestellt wurde, ist schon deshalb nicht zielführend, weil der Angeklagte zu Beginn der Hauptverhandlung nach eingehender Belehrung auf diese achttägige Vorbereitungsfrist verzichtet hat (III S 65). Im übrigen wurde ihm auch auf seinen Wunsch in der Hauptverhandlung Gelegenheit gegeben, mit seinem Verteidiger Rücksprache zu halten (vgl. Hauptverhandlungsprotokoll vom 28.Juni 1991, III S 122/123). Damit ist unzweifelhaft erkennbar, daß die Verkürzung der Vorbereitungsfrist keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluß üben konnte (§ 345 Abs. 3 StPO).Der weitere Einwand, die Frist des Paragraph 221, StPO sei nicht eingehalten worden, weil die Ladung zu der bereits für den 28.Juni 1991 anberaumten Hauptverhandlung erst am 20.Juni 1991 zugestellt wurde, ist schon deshalb nicht zielführend, weil der Angeklagte zu Beginn der Hauptverhandlung nach eingehender Belehrung auf diese achttägige Vorbereitungsfrist verzichtet hat (römisch drei S 65). Im übrigen wurde ihm auch auf seinen Wunsch in der Hauptverhandlung Gelegenheit gegeben, mit seinem Verteidiger Rücksprache zu halten vergleiche Hauptverhandlungsprotokoll vom 28.Juni 1991, römisch drei S 122/123). Damit ist unzweifelhaft erkennbar, daß die Verkürzung der Vorbereitungsfrist keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluß üben konnte (Paragraph 345, Absatz 3, StPO).
Der Beschwerdeführer hat in der Hauptverhandlung auch nicht behauptet, verhandlungsunfähig zu sein. Er gab vielmehr an, sich - wenn auch eingeschränkt - verhandlungsfähig zu fühlen (vgl. HV-Prot. S 66). Im Hinblick auf die von ihm behauptete Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes wurde er von dem im Gerichtssaal anwesenden Sachverständigen Dr.Albert Leonhard untersucht, der nur eine geringfügige, unbedeutende Schwellung des Halslymphknotens feststellte. Gegen dieses Untersuchungsergebnis wurden keine Einwendungen erhoben. Das Vorbringen in der Nichtigkeitsbeschwerde, der Angeklagte habe die volle Bedeutung seiner Verzichtserklärung nicht erfassen können, widerspricht der Aktenlage und ist somit unbegründet.Der Beschwerdeführer hat in der Hauptverhandlung auch nicht behauptet, verhandlungsunfähig zu sein. Er gab vielmehr an, sich - wenn auch eingeschränkt - verhandlungsfähig zu fühlen vergleiche HV-Prot. S 66). Im Hinblick auf die von ihm behauptete Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes wurde er von dem im Gerichtssaal anwesenden Sachverständigen Dr.Albert Leonhard untersucht, der nur eine geringfügige, unbedeutende Schwellung des Halslymphknotens feststellte. Gegen dieses Untersuchungsergebnis wurden keine Einwendungen erhoben. Das Vorbringen in der Nichtigkeitsbeschwerde, der Angeklagte habe die volle Bedeutung seiner Verzichtserklärung nicht erfassen können, widerspricht der Aktenlage und ist somit unbegründet.
Entgegen dem Beschwerdevorbringen kam es auch zu einer Vernehmung iS des § 220 Abs. 1 StPO (vgl. II ON 20).Entgegen dem Beschwerdevorbringen kam es auch zu einer Vernehmung iS des Paragraph 220, Absatz eins, StPO vergleiche römisch zwei ON 20).
Zum Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs. 1 Z 5 StPO:Zum Nichtigkeitsgrund des Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 5, StPO:
Einen Antrag auf Vertagung der Hauptverhandlung hat der Angeklagte nicht gestellt (vgl. den Beschluß des Erstgerichtes vom 30.Dezember 1992, III ON 95), sodaß die formellen Voraussetzungen zur Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes nicht vorliegen (vgl. Mayerhofer/Rieder, StPO3 § 281 Z 4 ENr. 1).Einen Antrag auf Vertagung der Hauptverhandlung hat der Angeklagte nicht gestellt vergleiche den Beschluß des Erstgerichtes vom 30.Dezember 1992, römisch drei ON 95), sodaß die formellen Voraussetzungen zur Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes nicht vorliegen vergleiche Mayerhofer/Rieder, StPO3 Paragraph 281, Ziffer 4, ENr. 1).
In der Hauptverhandlung (vgl. III/S 106) hat der Verteidiger des Angeklagten beantragt, "zum Beweise über den psychischen und physischen Zustand des Angeklagten zum Zeitpunkt des Ausbruchsversuches, während der Flucht und während der Zeit der ersten Einvernahme durch die Polizei Graz Aufnahme von Befund und Gutachten eines Sachverständigen aus dem Gebiet der Medizin auf Grund der Krankengeschichte, auf Grund der übereinstimmenden Aussagen des Angeklagten und der Zeugin Ina P***** über das mangelnde Schlafdefizit, über den Nachtmarsch und die mangelnde Verpflegung".In der Hauptverhandlung vergleiche III/S 106) hat der Verteidiger des Angeklagten beantragt, "zum Beweise über den psychischen und physischen Zustand des Angeklagten zum Zeitpunkt des Ausbruchsversuches, während der Flucht und während der Zeit der ersten Einvernahme durch die Polizei Graz Aufnahme von Befund und Gutachten eines Sachverständigen aus dem Gebiet der Medizin auf Grund der Krankengeschichte, auf Grund der übereinstimmenden Aussagen des Angeklagten und der Zeugin Ina P***** über das mangelnde Schlafdefizit, über den Nachtmarsch und die mangelnde Verpflegung".
Dieser Antrag wurde vom Erstgericht abgewiesen (III S 123).Dieser Antrag wurde vom Erstgericht abgewiesen (römisch drei S 123).
In der Nichtigkeitsbeschwerde wird darauf abgestellt, durch diesen Beweisantrag hätte der Nachweis erbracht werden können, "daß der Angeklagte psychisch schwach war und eine gewisse Müdigkeit vorhanden gewesen sein konnte" und daß er deshalb aus der Strafvollzugsanstalt geflohen sei, "weil die anstaltsärztliche Behandlung nicht ausreichte". Eine solche Zielsetzung der begehrten Beweisaufnahmen findet aber in der Formulierung des Beweisantrages keine Deckung (SSt. 41/71) .
Weitere Beweisaufnahmen wurden in der Hauptverhandlung nicht beantragt (vgl. III S 121 und 123), sodaß die formellen Voraussetzungen zur Geltendmachung der Nichterledigung der schriftlich gestellten Beweisanträge als Nichtigkeitsgrund fehlen.Weitere Beweisaufnahmen wurden in der Hauptverhandlung nicht beantragt vergleiche römisch drei S 121 und 123), sodaß die formellen Voraussetzungen zur Geltendmachung der Nichterledigung der schriftlich gestellten Beweisanträge als Nichtigkeitsgrund fehlen.
Keinen Verfahrensmangel im Sinne der Z 4 des § 281 Abs. 1 StPO zeigt der Angeklagte auf, wenn er sich dagegen wendet, daß seinem Einspruch gegen die Anklageschrift vom Oberlandesgericht Graz nicht Folge gegeben worden ist.Keinen Verfahrensmangel im Sinne der Ziffer 4, des Paragraph 281, Absatz eins, StPO zeigt der Angeklagte auf, wenn er sich dagegen wendet, daß seinem Einspruch gegen die Anklageschrift vom Oberlandesgericht Graz nicht Folge gegeben worden ist.
Wenn der Beschwerdeführer unter diesem Nichtigkeitsgrund weiters rügt, daß die Zeugin Ina P***** während der Hauptverhandlung zur Sache überhaupt nicht vernommen worden sei, übersieht er, daß nach dem Inhalt des Protokolls (vgl. S 100 ff) der genannten Zeugin ihre Angaben vor der Gendarmerie sowie vor dem Untersuchungsrichter vorgehalten worden sind, sie diese Angaben aufrechterhalten hat und daß nach dem § 271 Abs. 3 StPO über die Protokollführung der Aussagen der Zeugen nur dann Erwähnung geschieht, wenn diese Abweichungen, Veränderungen oder Zusätze gegenüber den in den Akten niedergelegten Angaben enthalten. Im übrigen wurde auch dem Angeklagten Gelegenheit gegeben, zu dieser Aussage Stellung zu nehmen (vgl. III S 101 f).Wenn der Beschwerdeführer unter diesem Nichtigkeitsgrund weiters rügt, daß die Zeugin Ina P***** während der Hauptverhandlung zur Sache überhaupt nicht vernommen worden sei, übersieht er, daß nach dem Inhalt des Protokolls vergleiche S 100 ff) der genannten Zeugin ihre Angaben vor der Gendarmerie sowie vor dem Untersuchungsrichter vorgehalten worden sind, sie diese Angaben aufrechterhalten hat und daß nach dem Paragraph 271, Absatz 3, StPO über die Protokollführung der Aussagen der Zeugen nur dann Erwähnung geschieht, wenn diese Abweichungen, Veränderungen oder Zusätze gegenüber den in den Akten niedergelegten Angaben enthalten. Im übrigen wurde auch dem Angeklagten Gelegenheit gegeben, zu dieser Aussage Stellung zu nehmen vergleiche römisch drei S 101 f).
Zum Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs. 1 Z 6 StPO:Zum Nichtigkeitsgrund des Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 6, StPO:
Die Beschwerde behauptet, die Hauptfrage I nach dem § 99 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Deliktsfall, StGB sei nicht ausreichend konkretisiert worden, weil aus dieser nicht hervorgehe, in welcher Weise der Beschwerdeführer der Ina P***** die Freiheit entzogen habe. "Bei entsprechender Ergänzung der Frage wäre den Geschworenen bewußt geworden, daß Ina P***** zwar unter Druck stand, diese psychische Belastung aber nicht ... jenen Grad erreichte, der als besonders qualvoll qualifiziert werden" könne.Die Beschwerde behauptet, die Hauptfrage römisch eins nach dem Paragraph 99, Absatz eins und Absatz 2,, zweiter Deliktsfall, StGB sei nicht ausreichend konkretisiert worden, weil aus dieser nicht hervorgehe, in welcher Weise der Beschwerdeführer der Ina P***** die Freiheit entzogen habe. "Bei entsprechender Ergänzung der Frage wäre den Geschworenen bewußt geworden, daß Ina P***** zwar unter Druck stand, diese psychische Belastung aber nicht ... jenen Grad erreichte, der als besonders qualvoll qualifiziert werden" könne.
Die Rüge entbehrt einer prozeßordnungsgemäßen Darstellung.
Der Nachweis der Verletzung einer Vorschrift über die Fragestellung (§§ 312 bis 317 StPO) und damit die gesetzmäßige Ausführung dieses Nichtigkeitsgrundes setzt einen Vergleich des den Geschworenen tatsächlich vorgelegten Fragenschemas mit dem vom Beschwerdeführer für richtig gehaltenen voraus (12 Os 99/84, 10 Os 45/78). Die Beschwerde remonstriert im Ergebnis nur gegen den Wortlaut der gesetzmäßig (gemäß dem Anklagevorwurf) gestellten Hauptfrage, ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, einen Fehler in der Fragestellung darzutun. Sie bekämpft mit den oben wiedergegebenen Ausführungen lediglich die vom Erstgericht "zur deutlichen Bezeichnung der Tat" (§ 312 Abs. 1 StPO) - über die Angabe der gesetzlichen Deliktsmerkmale hinaus - angeführten konkreten Tatumstände, durch welche die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat nach ihrer Begehungsart individualisiert wurde.Der Nachweis der Verletzung einer Vorschrift über die Fragestellung (Paragraphen 312 bis 317 StPO) und damit die gesetzmäßige Ausführung dieses Nichtigkeitsgrundes setzt einen Vergleich des den Geschworenen tatsächlich vorgelegten Fragenschemas mit dem vom Beschwerdeführer für richtig gehaltenen voraus (12 Os 99/84, 10 Os 45/78). Die Beschwerde remonstriert im Ergebnis nur gegen den Wortlaut der gesetzmäßig (gemäß dem Anklagevorwurf) gestellten Hauptfrage, ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, einen Fehler in der Fragestellung darzutun. Sie bekämpft mit den oben wiedergegebenen Ausführungen lediglich die vom Erstgericht "zur deutlichen Bezeichnung der Tat" (Paragraph 312, Absatz eins, StPO) - über die Angabe der gesetzlichen Deliktsmerkmale hinaus - angeführten konkreten Tatumstände, durch welche die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat nach ihrer Begehungsart individualisiert wurde.
Soweit der Beschwerdeführer unter diesem Nichtigkeitsgrund auch eine sogenannte uneigentliche Zusatzfrage vermißt, durch die geklärt hätte werden sollen, ob er sich in Panik befunden habe und damit im Hinblick auf seine psychischen Zustände seine Hemmschwelle herabgesetzt gewesen sei, bringt er damit der Sache nach bloß Umstände vor, die im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen sind, während Gegenstand einer solchen uneigentlichen Zusatzfrage nur Tatelemente sein können, welche - bei ihrem Vorliegen - die Anwendung eines anderen Strafgesetzes bedingen würden (vgl. Mayerhofer-Rieder § 316 ENr. 1).Soweit der Beschwerdeführer unter diesem Nichtigkeitsgrund auch eine sogenannte uneigentliche Zusatzfrage vermißt, durch die geklärt hätte werden sollen, ob er sich in Panik befunden habe und damit im Hinblick auf seine psychischen Zustände seine Hemmschwelle herabgesetzt gewesen sei, bringt er damit der Sache nach bloß Umstände vor, die im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen sind, während Gegenstand einer solchen uneigentlichen Zusatzfrage nur Tatelemente sein können, welche - bei ihrem Vorliegen - die Anwendung eines anderen Strafgesetzes bedingen würden vergleiche Mayerhofer-Rieder Paragraph 316, ENr. 1).
Als unbegründet erweist sich auch die Rüge des Beschwerdeführers zum
Nichtigkeitsgrund der Z 10 a des § 345 Abs. 1 StPO.Nichtigkeitsgrund der Ziffer 10, a des Paragraph 345, Absatz eins, StPO.
Die Beschwerde vermag weder unter Außerachtlassung der Verpflichtung des Gerichtes zur amtswegigen Wahrheitserforschung zustande gekommene Mängel der Sachverhaltsermittlung aufzuzeigen, noch an Hand der Akten Verfahrensergebnisse darzutun, die nach den Denkgesetzen oder nach der allgemeinen Lebenserfahrung schwerwiegende Zweifel in der Bedeutung erheblicher Bedenken an der Richtigkeit der im Wahrspruch festgestellten entscheidungswesentlichen Tatsachen aufkommen lassen. Unter dem
Nichtigkeitsgrund der Z 13 des § 345 Abs. 1 StPONichtigkeitsgrund der Ziffer 13, des Paragraph 345, Absatz eins, StPO
macht der Angeklagte geltend, daß das Erstgericht bei der Strafbemessung zu Unrecht die Bestimmung des § 39 StGB angewendet habe. Auch dieses Vorbringen ist sachlich nur als Berufungsausführung zu werten, weil die Anwendung (oder Nichtanwendung) des § 39 StGB allein mit Berufung zu bekämpfen und das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde in diesem Zusammenhang nur bei der - hier nicht behaupteten - Überschreitung der durch diese Bestimmung ermöglichten Strafschärfung zulässig ist (Mayerhofer-Rieder, StPO3, § 281 Z 11, ENr. 27).macht der Angeklagte geltend, daß das Erstgericht bei der Strafbemessung zu Unrecht die Bestimmung des Paragraph 39, StGB angewendet habe. Auch dieses Vorbringen ist sachlich nur als Berufungsausführung zu werten, weil die Anwendung (oder Nichtanwendung) des Paragraph 39, StGB allein mit Berufung zu bekämpfen und das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde in diesem Zusammenhang nur bei der - hier nicht behaupteten - Überschreitung der durch diese Bestimmung ermöglichten Strafschärfung zulässig ist (Mayerhofer-Rieder, StPO3, Paragraph 281, Ziffer 11,, ENr. 27).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher teils als offenbar unbegründet nach den §§ 344, 285 d Abs. 1 Z 2 StPO, teils als nicht dem Gesetz entsprechend ausgeführt gemäß den §§ 344, 285 a Z 2 StPO schon bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen.Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher teils als offenbar unbegründet nach den Paragraphen 344, 285, d Absatz eins, Ziffer 2, StPO, teils als nicht dem Gesetz entsprechend ausgeführt gemäß den Paragraphen 344, 285, a Ziffer 2, StPO schon bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen.
Die Entscheidung über die Berufung des Angeklagten fällt demnach in die Zuständigkeit des Gerichtshofes zweiter Instanz (§ 285 i StPO).Die Entscheidung über die Berufung des Angeklagten fällt demnach in die Zuständigkeit des Gerichtshofes zweiter Instanz (Paragraph 285, i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf der zitierten Gesetzesstelle.