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Entscheidung 14 Ns 16/25a

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

14 Ns 16/25a im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0128876 Rechtssatz 28.05.2013Strafrecht

Sofern zu dem Zeitpunkt, in dem die (zu einem weiteren Hauptverfahren führende) Anklage rechtswirksam wird, bereits ein Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist, ist die Verbindung der Verfahren gemäß § 37 Abs 3 erster Teilsatz StPO zwingend. Aller …