Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Hubert G*** gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er der (im März 1979 an seiner am 9.Oktober 1973 geborenen Tochter Sonja G*** begangenen) Verbrechen (I.) der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB und (II.) des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB sowie (III.) des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von zweiundzwanzig Monaten verurteilt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 4.November 1987, GZ 14 Os 150/87-6, schon in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen worden.Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Hubert G*** gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er der (im März 1979 an seiner am 9.Oktober 1973 geborenen Tochter Sonja G*** begangenen) Verbrechen (römisch eins.) der Nötigung zum Beischlaf nach Paragraph 202, Absatz eins, StGB und (römisch zwei.) des Beischlafs mit Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB sowie (römisch drei.) des Vergehens der Blutschande nach Paragraph 211, Absatz 2, StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von zweiundzwanzig Monaten verurteilt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 4.November 1987, GZ 14 Os 150/87-6, schon in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen worden.
Gegenstand des Gerichtstages waren sohin nur noch die Berufung, mit welcher der Angeklagte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe und deren bedingte Nachsicht anstrebt, sowie die vom Obersten Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Schuldspruch nach § 211 Abs 2 StGB vorbehaltene Ausübung der ihm nach § 290 Abs 1 StPO zustehenden Befugnis.Gegenstand des Gerichtstages waren sohin nur noch die Berufung, mit welcher der Angeklagte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe und deren bedingte Nachsicht anstrebt, sowie die vom Obersten Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Schuldspruch nach Paragraph 211, Absatz 2, StGB vorbehaltene Ausübung der ihm nach Paragraph 290, Absatz eins, StPO zustehenden Befugnis.
Dabei war von Amts wegen wahrzunehmen, daß das Urteil insoweit mit einer nicht geltend gemachten Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO behaftet ist.Dabei war von Amts wegen wahrzunehmen, daß das Urteil insoweit mit einer nicht geltend gemachten Nichtigkeit nach Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 10, StPO behaftet ist.
Gemäß § 211 Abs 2 StGB ist wegen Vergehens der Blutschande mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen, wer eine Person, mit der er in absteigender Linie verwandt ist, zum Beischlaf verführt. Zur Tat verführt hat (zufolge EVBR 1971, 354) jener Täter, dessen Einwirkung auf den Willen des Partners notwendig war, um ihn zur Tat, die der Partner nicht gewollt hatte, geneigt zu machen. Als Mittel der Verführung kommen zwar außer Zureden, Hervorkehren des Autoritätsverhältnisses, einleitende Sexualhandlungen udgl. auch drohende Äußerungen und selbst Gewalt in Betracht; die beiden letztbezeichneten Mittel dürfen jedoch keinen die Selbstbestimmung in rechtlich relevanter Weise beeinträchtigenden Grad erreichen, weil eine mit solchen Mitteln erfolgte Willensbeugung schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht als Verführung bezeichnet werden kann (vgl. ÖJZ-LSK 1979/317; Leukauf-Steininger Kommentar2 RN 16, Pallin in WrK Rz. 5, jeweils zu § 211 StGB). Daß Beischlaf mit Unmündigen (§ 206 StGB) einerseits (vgl. RZ 1986/62) mit Nötigung zum Beischlaf (§ 202 StGB) und andererseits (vgl. SSt. 48/8) mit Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB in echter Idealkonkurrenz stehen kann, spricht - entgegen der Ansicht des Erstgerichtes - nicht für die Zulässigkeit der (rechtlichen) Annahme eintätigen Zusammentreffens aller drei Tatbestände. Da eine Nötigung durch Gewalt oder gefährliche Drohung (schon rein sprachlich) nicht das Merkmal der Verführung erfüllt, schließen die Tatbestände nach § 202 und nach § 211 Abs 2 StGB einander aus; § 206 StGB kann sohin jeweils nur mit einem dieser beiden Delikte eintätig zusammentreffen. Der im Vergleich zu § 211 Abs 2 StGB (mit einer Strafdrohung bis zu drei Jahren) mit geringerer Freiheitsstrafe (nämlich bis zu einem Jahr) bedrohte (Vergehens-)Tatbestand nach Abs 1 der letzterwähnten Gesetzesstelle, der (das Merkmal der Verführung nicht enthält, sondern nur) den Vollzug des Beischlafs an einer mit dem Täter in gerader Linie verwandten Person voraussetzt, kann hingegen auch zum Verbrechen der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 StGB (oder der Notzucht nach § 201 StGB) in echte Idealkonkurrenz treten (vgl. Leukauf-Steininger aaO RN 16; Pallin aaO Rz. 9; Foregger-Serinie StGB3 Erl. IV, vorletzter Satz zu § 211 StGB). Rechtsrichtig wäre das inkriminierte Verhalten des Angeklagten daher als (in Tateinheit mit den Verbrechen der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB und des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB begangenes) Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB zu beurteilen gewesen.Gemäß Paragraph 211, Absatz 2, StGB ist wegen Vergehens der Blutschande mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen, wer eine Person, mit der er in absteigender Linie verwandt ist, zum Beischlaf verführt. Zur Tat verführt hat (zufolge EVBR 1971, 354) jener Täter, dessen Einwirkung auf den Willen des Partners notwendig war, um ihn zur Tat, die der Partner nicht gewollt hatte, geneigt zu machen. Als Mittel der Verführung kommen zwar außer Zureden, Hervorkehren des Autoritätsverhältnisses, einleitende Sexualhandlungen udgl. auch drohende Äußerungen und selbst Gewalt in Betracht; die beiden letztbezeichneten Mittel dürfen jedoch keinen die Selbstbestimmung in rechtlich relevanter Weise beeinträchtigenden Grad erreichen, weil eine mit solchen Mitteln erfolgte Willensbeugung schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht als Verführung bezeichnet werden kann vergleiche ÖJZ-LSK 1979/317; Leukauf-Steininger Kommentar2 RN 16, Pallin in WrK Rz. 5, jeweils zu Paragraph 211, StGB). Daß Beischlaf mit Unmündigen (Paragraph 206, StGB) einerseits vergleiche RZ 1986/62) mit Nötigung zum Beischlaf (Paragraph 202, StGB) und andererseits vergleiche SSt. 48/8) mit Blutschande nach Paragraph 211, Absatz 2, StGB in echter Idealkonkurrenz stehen kann, spricht - entgegen der Ansicht des Erstgerichtes - nicht für die Zulässigkeit der (rechtlichen) Annahme eintätigen Zusammentreffens aller drei Tatbestände. Da eine Nötigung durch Gewalt oder gefährliche Drohung (schon rein sprachlich) nicht das Merkmal der Verführung erfüllt, schließen die Tatbestände nach Paragraph 202 und nach Paragraph 211, Absatz 2, StGB einander aus; Paragraph 206, StGB kann sohin jeweils nur mit einem dieser beiden Delikte eintätig zusammentreffen. Der im Vergleich zu Paragraph 211, Absatz 2, StGB (mit einer Strafdrohung bis zu drei Jahren) mit geringerer Freiheitsstrafe (nämlich bis zu einem Jahr) bedrohte (Vergehens-)Tatbestand nach Absatz eins, der letzterwähnten Gesetzesstelle, der (das Merkmal der Verführung nicht enthält, sondern nur) den Vollzug des Beischlafs an einer mit dem Täter in gerader Linie verwandten Person voraussetzt, kann hingegen auch zum Verbrechen der Nötigung zum Beischlaf nach Paragraph 202, StGB (oder der Notzucht nach Paragraph 201, StGB) in echte Idealkonkurrenz treten vergleiche Leukauf-Steininger aaO RN 16; Pallin aaO Rz. 9; Foregger-Serinie StGB3 Erl. römisch vier, vorletzter Satz zu Paragraph 211, StGB). Rechtsrichtig wäre das inkriminierte Verhalten des Angeklagten daher als (in Tateinheit mit den Verbrechen der Nötigung zum Beischlaf nach Paragraph 202, Absatz eins, StGB und des Beischlafs mit Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB begangenes) Vergehen der Blutschande nach Paragraph 211, Absatz eins, StGB zu beurteilen gewesen.
Der sohin dem Ersturteil anhaftende, dem Angeklagten zum Nachteil gereichende Subsumtionsirrtum (Z 10) war gemäß § 290 Abs 1 StPO von Amts wegen wahrzunehmen und spruchgemäß zu korrigieren.Der sohin dem Ersturteil anhaftende, dem Angeklagten zum Nachteil gereichende Subsumtionsirrtum (Ziffer 10,) war gemäß Paragraph 290, Absatz eins, StPO von Amts wegen wahrzunehmen und spruchgemäß zu korrigieren.
Bei der hiedurch erforderlich gewordenen Strafneubemessung konnte der Oberste Gerichtshof von den vom Erstgericht im wesentlichen zutreffend festgestellten Strafzumessungsgründen ausgehen, wobei dem Angeklagten - entgegen der Meinung des Schöffengerichts - der besondere Milderungsgrund des bisher ordentlichen Lebenswandels doch noch zugute kommt. Von "nur geringen" Tatfolgen hingegen kann vorliegend keine Rede sein. Die in der Berufung geltend gemachten Sorgepflichten des Angeklagten hinwieder sind nach dem StGB bei der Strafbemessung nicht zu berücksichtigen (vgl. ÖJZ-LSK 1975/118).Bei der hiedurch erforderlich gewordenen Strafneubemessung konnte der Oberste Gerichtshof von den vom Erstgericht im wesentlichen zutreffend festgestellten Strafzumessungsgründen ausgehen, wobei dem Angeklagten - entgegen der Meinung des Schöffengerichts - der besondere Milderungsgrund des bisher ordentlichen Lebenswandels doch noch zugute kommt. Von "nur geringen" Tatfolgen hingegen kann vorliegend keine Rede sein. Die in der Berufung geltend gemachten Sorgepflichten des Angeklagten hinwieder sind nach dem StGB bei der Strafbemessung nicht zu berücksichtigen vergleiche ÖJZ-LSK 1975/118).
Ausgehend von den sohin tatsächlich gegebenen Strafzumessungsgründen und unter Bedachtnahme auf die im § 32 StGB normierten allgemeinen Grundsätze für die Strafbemessung erachtete der Oberste Gerichtshof eine Freiheitsstrafe in dem aus dem Spruch ersichtlichen Ausmaß als tatschuldund täterpersönlichkeitsgerecht. Der Gewährung bedingter Strafnachsicht nach § 43 Abs 2 StGB stand zwingend entgegen, daß die Wiederholung der strafbaren Handlungen und die erheblich abnorme - gleichsam suchtartig durchbrechende - Triebstruktur des Angeklagten die in dieser Gesetzesstelle geforderte qualifiziert günstige Verhaltensprognose nicht zuläßt (vgl. S 219, 277).Ausgehend von den sohin tatsächlich gegebenen Strafzumessungsgründen und unter Bedachtnahme auf die im Paragraph 32, StGB normierten allgemeinen Grundsätze für die Strafbemessung erachtete der Oberste Gerichtshof eine Freiheitsstrafe in dem aus dem Spruch ersichtlichen Ausmaß als tatschuldund täterpersönlichkeitsgerecht. Der Gewährung bedingter Strafnachsicht nach Paragraph 43, Absatz 2, StGB stand zwingend entgegen, daß die Wiederholung der strafbaren Handlungen und die erheblich abnorme - gleichsam suchtartig durchbrechende - Triebstruktur des Angeklagten die in dieser Gesetzesstelle geforderte qualifiziert günstige Verhaltensprognose nicht zuläßt vergleiche S 219, 277).
Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf die getroffene Sachentscheidung zu verweisen.
Die Kostenentscheidung fußt auf der bezogenen Gesetzesstelle.