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Entscheidung 14 Os 39/22z

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

14 Os 39/22z im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0131360 Rechtssatz 27.01.2017Zivilrecht; Strafrecht

Kann eine normaufhebende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im gerichtlichen Verfahren vor dessen rechtskräftigem Abschluss noch nicht berücksichtigt werden, so begründet eine inhaltliche Entscheidung des Berufungs‑ oder Rekursgerichts über das Rechts …