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Entscheidung 14 Os 43/12y×

Entscheidung 14 Os 43/12y

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

14 Os 43/12y im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0127793 Rechtssatz 01.06.2012Strafrecht
Die Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde kann nur einmal verlängert werden. Einer weiteren Entscheidung in der Sache über einen Antrag auf Verlängerung der Ausführungsfrist steht res iudicata entgegen, sodass jeder weitere Antrag zurückzuweisen w …
RS0127794 Rechtssatz 01.06.2012Strafrecht
Einem Beschluss, mit dem die Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde ein zweites Mal verlängert wird, steht die Sperrwirkung des ersten Verlängerungsbeschlusses entgegen, sodass die spätere Entscheidung keine rechtliche Wirkung entfaltet und den Abl …