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Entscheidung 14 Os 46/20a×

Entscheidung 14 Os 46/20a

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

14 Os 46/20a im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0133119 Rechtssatz 09.06.2020Strafrecht
Gemäß § 17 Abs 1 Z 3 letzter Satz StVG ist ein Beschluss des Vollzugsgerichts – (hier) über die bedingte Entlassung gemäß § 16 Abs 2 Z 12 StVG – ungeachtet der subsidiären Anwendbarkeit der Bestimmungen der StPO dem Verurteilten stets selbst bekannt zu mach …