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Entscheidung 15 Ns 10/15m×

Entscheidung 15 Ns 10/15m

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

15 Ns 10/15m im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0053539 Rechtssatz 15.09.1986Strafrecht
Davon ausgehend, dass jede Delegierung den Gerichtsstand verändert, sind die Bestimmungen der §§ 62, 63 StPO - angesichts des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf den gesetzlichen Richter - streng auszulegen.