Der Oberste Gerichtshof hat am 3.Juli 1997 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Reisenleitner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Strieder, Dr.Rouschal, Dr.Schmucker und Dr.Zehetner als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr.Benner als Schriftführer, in der Verfahrenssache betreffend die Feststellung von Ausschließungsgründen in dem beim Obersten Gerichtshof zum AZ 12 Os 63/97 anhängigen Verfahren gemäß § 363 a Abs 2 StPO denDer Oberste Gerichtshof hat am 3.Juli 1997 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Reisenleitner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Strieder, Dr.Rouschal, Dr.Schmucker und Dr.Zehetner als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr.Benner als Schriftführer, in der Verfahrenssache betreffend die Feststellung von Ausschließungsgründen in dem beim Obersten Gerichtshof zum AZ 12 Os 63/97 anhängigen Verfahren gemäß Paragraph 363, a Absatz 2, StPO den

Beschluß

gefaßt:

Gemäß § 68 Abs 4 StPO sind Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes Dr.R***** sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.S***** und Dr.H***** von der Entscheidung über den Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens ausgeschlossen.Gemäß Paragraph 68, Absatz 4, StPO sind Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes Dr.R***** sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.S***** und Dr.H***** von der Entscheidung über den Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens ausgeschlossen.

Gründe:

Der im Verfahren AZ 9 b E Vr 4679/83 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verurteilte Gerhard O***** beantragt unter Hinweis auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 23.Mai 1991, Nummer 6/1990/197/257, die Erneuerung des Strafverfahrens gemäß §§ 363 a ff StPO.Der im Verfahren AZ 9 b E römisch fünf r 4679/83 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verurteilte Gerhard O***** beantragt unter Hinweis auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 23.Mai 1991, Nummer 6/1990/197/257, die Erneuerung des Strafverfahrens gemäß Paragraphen 363, a ff StPO.

Gemäß § 68 Abs 4 StPO ist von der Entscheidung über einen Antrag des Strafverfahrens ausgeschlossen, wer in derselben Sache als Richter tätig gewesen ist.Gemäß Paragraph 68, Absatz 4, StPO ist von der Entscheidung über einen Antrag des Strafverfahrens ausgeschlossen, wer in derselben Sache als Richter tätig gewesen ist.

Zur Entscheidung über den Erneuerungsantrag ist gemäß VII.B.1. der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofes für das Jahr 1997 derZur Entscheidung über den Erneuerungsantrag ist gemäß römisch sieben.B.1. der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofes für das Jahr 1997 der

12. Senat zuständig. Dessen Vorsitzender, Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes Dr.R*****, und der dem Senat angehörende Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.S***** waren im vorliegenden Strafverfahren an der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 17.September 1992, GZ 12 Os 24,25/92-8, beteiligt; der gleichfalls dem Senat 12 angehörende Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.H***** war als seinerzeitiger Richter des Oberlandesgerichtes Wien an den diese Strafsache betreffenden Beschlüssen dieses Gerichtes vom 7.Juli 1993, AZ 179/93 und AZ 157/93 (= ON 88 und 89 des Aktes des Landesgerichtes für Strafsachen Wien) beteiligt.

Demnach war das Vorliegen des Ausschluß- grundes des § 68 Abs 4 StPO bei den drei genannten Richtern des Obersten Gerichtshofes festzustellen.Demnach war das Vorliegen des Ausschluß- grundes des Paragraph 68, Absatz 4, StPO bei den drei genannten Richtern des Obersten Gerichtshofes festzustellen.