[3] Soweit sich die Erneuerungsanträge gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau richten, waren sie zurückzuweisen, weil Erneuerungsanträge gegen Entscheidungen, die ein Erneuerungswerber mit Berufung anfechten kann, im Sinn des Art 35 Abs 1 MRK (zu dessen Geltung im Verfahren über nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] gestützte Anträge siehe RIS-Justiz RS0122737) unzulässig sind (RIS-Justiz RS0124739 [T4]). Soweit sich die Erneuerungsanträge gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau richten, waren sie zurückzuweisen, weil Erneuerungsanträge gegen Entscheidungen, die ein Erneuerungswerber mit Berufung anfechten kann, im Sinn des Artikel 35, Absatz eins, MRK (zu dessen Geltung im Verfahren über nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] gestützte Anträge siehe RIS-Justiz RS0122737) unzulässig sind (RIS-Justiz RS0124739 [T4]).
[4] Ein Erneuerungsantrag, der sich nicht auf eine Entscheidung des EGMR berufen kann, hat deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine – vom angerufenen Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende – Konventionsverletzung im Sinn des § 363a Abs 1 StPO zu erblicken sei. Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0124359). Ein Erneuerungsantrag, der sich nicht auf eine Entscheidung des EGMR berufen kann, hat deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine – vom angerufenen Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende – Konventionsverletzung im Sinn des Paragraph 363 a, Absatz eins, StPO zu erblicken sei. Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0124359).
[5] Indem die Anträge eine Verletzung des Art 6 Abs 1, 2 und 3 lit d MRK (jener der Mag. B* auch iVm Art 14 MRK) zwar nominell behaupten, dabei aber (teils bloß das Berufungsvorbringen wiederholend) den Urteilssachverhalt bestreiten, verkennen sie, dass die Behandlung von Erneuerungsanträgen gerade nicht eine Auseinandersetzung nach Art einer zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz bedeutet, sondern sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle beschränkt (RIS-Justiz RS0129606 [insbesondere T3]). Indem die Anträge eine Verletzung des Artikel 6, Absatz eins, 2 und 3 Litera d, MRK (jener der Mag. B* auch in Verbindung mit Artikel 14, MRK) zwar nominell behaupten, dabei aber (teils bloß das Berufungsvorbringen wiederholend) den Urteilssachverhalt bestreiten, verkennen sie, dass die Behandlung von Erneuerungsanträgen gerade nicht eine Auseinandersetzung nach Art einer zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz bedeutet, sondern sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle beschränkt (RIS-Justiz RS0129606 [insbesondere T3]).
[6] Mit der Behauptung der Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung nach Art 6 Abs 2 MRK bekämpfen die Erneuerungsanträge bloß die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, ohne jedoch willkürliche oder grob unvernünftige Annahmen darzustellen (vgl RIS-Justiz RS0122737 [T36], RS0129981). Mit der Behauptung der Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung nach Artikel 6, Absatz 2, MRK bekämpfen die Erneuerungsanträge bloß die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, ohne jedoch willkürliche oder grob unvernünftige Annahmen darzustellen vergleiche RIS-Justiz RS0122737 [T36], RS0129981).
[7] Das Vorbringen, die Aussage der Mag. B* als Angeklagte wäre „trotz der Schlüsselrolle ihrer entlastenden Aussage“ strukturell insofern entwertet worden, als sie den Belastungszeugen „nicht gleichwertig gegenübergestellt wurde“, zeigt eine Verletzung des Art 6 Abs 3 lit d MRK nicht auf (vgl Grabenwarter/Pabel, EMRK7 § 24 Rz 130 ff). Das Vorbringen, die Aussage der Mag. B* als Angeklagte wäre „trotz der Schlüsselrolle ihrer entlastenden Aussage“ strukturell insofern entwertet worden, als sie den Belastungszeugen „nicht gleichwertig gegenübergestellt wurde“, zeigt eine Verletzung des Artikel 6, Absatz 3, Litera d, MRK nicht auf vergleiche Grabenwarter/Pabel, EMRK7 Paragraph 24, Rz 130 ff).
[8] Der Antrag der Mag. B* erhebt den Vorwurf der Verletzung des Art 14 iVm Art 6 MRK „durch Schlechterstellung“ wegen ihres „Status“ als Ehefrau des Erstangeklagten und die daran anknüpfende Annahme, sie würde aus Loyalität lügen. Auch damit wird bloß unzulässige Beweiswürdigungskritik geübt. Der Antrag der Mag. B* erhebt den Vorwurf der Verletzung des Artikel 14, in Verbindung mit Artikel 6, MRK „durch Schlechterstellung“ wegen ihres „Status“ als Ehefrau des Erstangeklagten und die daran anknüpfende Annahme, sie würde aus Loyalität lügen. Auch damit wird bloß unzulässige Beweiswürdigungskritik geübt.
[9] Die Anträge auf Erneuerung des Verfahrens waren daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung als unzulässig zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 2 und 3 StPO). Die Anträge auf Erneuerung des Verfahrens waren daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung als unzulässig zurückzuweisen (Paragraph 363 b, Absatz 2, Ziffer 2 und 3 StPO).