Entscheidung 15 Os 68/21w

Die Nichtdurchführung eines aussichtslosen Beweises bildet keinen Nichtigkeitsgrund.

Undeutlich ist der Ausspruch des Gerichtes über entscheidende Tatsachen dann, wenn aus den Feststellungen des Urteils nicht zu erkennen ist, welche Handlung der Angeklagte nach Ansicht des Gerichtes vorgenommen und in welcher Absicht er sie gesetzt hat oder …

Zur Frage der Überprüfbarkeit eines Wiederaufnahmsbeschlusses im Nichtigkeitsverfahren.

Im wiederaufgenommenen Verfahren ist das erkennende Gericht nicht berechtigt, die Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahme zu prüfen.

Die Bewilligung der Wiederaufnahme leitet in ein neues, vom früheren völlig unabhängiges Verfahren über, in dem der prozessuale Rechtsbestand aus dem rechtskräftig abgeschlossenen Primärverfahren nicht fortwirkt. Die dort erlittene Untersuchungshaft wird da …

Sucht die Tatsachenrüge ohne Bezugnahme auf konkrete Beweismittel bloß aus Erwägungen der Tatrichter Bedenken abzuleiten, ist sie prozessordnungswidrig.

Eine gemäß § 190 StPO erfolgte Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, dessen formlose Fortführung über Anordnung der Staatsanwaltschaft gemäß § 193 Abs 2 Z 1 StPO nicht mehr möglich ist, entfaltet Sperrwirkung im Sinn des Prinzips "ne bis in idem" (§ 17 A …