Entscheidung 16 Ok 3/21h

"Geschäftsgeheimnis" ist eine Tatsache, an deren Geheimhaltung ein im Geschäftsverkehr Tätiger ein erkennbares aus dieser seiner Eigenschaft abgeleitetes Interesse hat. Dieses Interesse besteht darin, die Verschlechterung der geschäftlichen Position im wirt …

Das Rechtsmittel hat mit voller Bestimmtheit klar zu machen, weshalb ein deutlich und bestimmt, bei umfangreichen Akten zudem unter genauer Angabe der Fundstelle bezeichnetes Beweismittel die Feststellung einer gleichermaßen deutlich und bestimmt zu bezeich …

Eine Diskriminierung gemäß § 5 Abs 1 Z 3 KartellG scheidet aus, wenn die unterschiedlichen Bedingungen sachlich gerechtfertigt sind. Als Rechtfertigungsgründe kommen vor allem unterschiedliche Produktions‑, Transport‑ und Vermarktungskosten in Betracht.

Zur Abgrenzung von Tatfragen und Rechtsfragen im Kartellverfahren