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Entscheidung 17 Os 38/14p

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

17 Os 38/14p im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0116737 Rechtssatz 21.08.2002Strafrecht

Kein Gegenstand der Mängelrüge ist die sachverhaltsmäßige Bejahung einzelner als erheblich beurteilter Umstände, soweit diese keine notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache darstellen (WK-StPO § 281 Rz 410).

RS0124801 Rechtssatz 24.06.2009Strafrecht

Die Darstellung einer Diversionsrüge ist - unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens der Voraussetzungen nach § 198 StPO - auf der Basis der Urteilsfeststellungen methodisch korrekt zu entwickeln (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 659 f).