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Entscheidung 1 Nc 44/11b

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

1 Nc 44/11b im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0046168 Rechtssatz 04.02.1948Zivilrecht

Unzulässigkeit einer Delegierung, solange die Rechtssache nicht anhängig gemacht worden ist.

RS0108886 Rechtssatz 31.10.1997Zivilrecht

Voraussetzung für die notwendige Delegierung (Delegation) nach § 9 Abs 4 AHG ist die Einleitung des Verfahrens durch eine beim nach § 9 Abs 1 AHG zuständigen Gericht eingebrachte Klage, zumindest aber durch eine ausdrücklich als Amtshaftungsklage bezeichnet …