Entscheidung 1 Ob 117/14h

Nur die für das Urteil wesentliche Aktenwidrigkeit bildet den Revisionsgrund nach § 503 Z 3 ZPO. (GlUNF 1827).

Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn der Akteninhalt in einem wesentlichen Punkte unrichtig wiedergegeben wird, nicht aber dann, wenn das Gericht auf Grund richtig dargestellter Beweisergebnisse zu Feststellungen oder rechtlichen …

Die in einem Berufungsurteil enthaltene, in der unrichtigen Wiedergabe der Feststellungen des Erstgerichtes begründete Aktenwidrigkeit ist dadurch zu bereinigen, dass das Revisionsgericht die tatsächlichen Feststellungen einer rechtlichen Beurteilung unterz …

§ 3 Abs 1 FMABG idF BGBl I 2008/136 ist auf vor seinem Inkrafttreten verwirklichte Sachverhalte nicht anzuwenden. Nach der früheren Rechtslage war die Aufsichtsbehörde zur Verhinderung von Anlegerschäden verpflichtet, gewichtigen Hinweisen nachzugehen - und …

Angesichts des Umstands, dass insbesondere § 25 InvFG 1993 primär dem Anlegerschutz dient, besteht kein Zweifel daran, dass das gesetzlich vorgesehene Untersagungsverfahren (§ 31 InvFG 1993) auch den Schutz der Anleger im Auge hatte, womit auch diese durch …

Schon zu hier maßgeblichen Zeit (Anm.: Jahr 2005) galt der Trennungsgrundsatz ‑ die Trennung von Verwahrung und Verwaltung des Fondsvermögens ‑ für ausländische Kapitalanlagefonds sowohl auf Haupt‑ als auch auf Delegationsebene. Die Trennung von Verwahrung …

Aus § 31 Abs 1 Satz 2 InvFG 1993 leitet sich ab, dass die FMA neben der Beurteilung formaler Kriterien (Vollständigkeit der Angaben und Unterlagen nach § 30) auch zur gewissenhaften inhaltlichen Prüfung der Vertriebsvoraussetzungen (Erfüllung der Voraussetz …