Entscheidung 1 Ob 19/13w

Stellt sich heraus, dass ein Schaden, der ausdrücklich unter Ausklammerung der Amtshaftungspflicht gegen einen Rechtsträger im Sinne des § 1 AHG geltend gemacht wurde, doch durch Maßnahmen seiner Organe in Vollziehung der Gesetze verursacht wurde, ist die K …

Die Pflege und Betreuung eines Kindes in einem Heim, in das das Kind als Maßnahme der Fürsorgeerziehung eingewiesen wurde, stellt keinen Akt der Hoheitsverwaltung dar.

Bei seiner eigentlichen Funktion, nämlich der Unterrichtsarbeit und Erziehungsarbeit, zu der auch die Beaufsichtigung der Schüler gehört, ist der Lehrer, insbesondere der Pflichtschullehrer, im Bereich der Hoheitsverwaltung, sohin als Organ im Sinne des § 1 …

Eine Fahrt erfolgt dann in Vollziehung der Gesetze, wenn sie die unmittelbare Ausübung öffentlicher Gewalt vorbereitet oder sonst im Dienste der Erreichung der eigentlichen hoheitlichen Zielsetzung steht und einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusam …

Wenn ein Angehöriger des österreichischen Bundesheeres als Mitglied einer auf Ersuchen einer internationalen Organisation ins Ausland entsendeten österreichischen Einheit jemand im Ausland einen Schaden zugefügt, hat jedenfalls dann Amtshaftungsrecht zur An …

Für Klagen gegen juristische Personen des Privatrechts, die für hoheitliches Handeln in Pflicht genommen oder beliehen wurden, ist - ebenso wie für Klagen gegen physische Personen als Organe - gemäß § 9 Abs 5 AHG der Rechtsweg unzulässig (Abgehen von bisher …

Die Betreuung und Förderung von Personen nach § 11 Abs 2 Z 3 Oö ChG (früher § 12 Oö BhG) erfolgt - ähnlich wie Ausbildung und Betreuung im Rahmen des Schulunterrichts - hoheitlich.