Entscheidung 1 Ob 202/14h

Der OGH ist bei der nachfolgenden Sachentscheidung über die Revision an die in einem bloßen Antrag an den VfGH zur Frage der allfälligen Präjudizialität geäußerte Rechtsauffassung nicht gebunden.

Ein Gericht kann die Aufhebung einer Verordnung beim VerfGH nur dann beantragen, wenn es die Verordnung unmittelbar anzuwenden hat oder wenn die Frage ihrer Gesetzmäßigkeit eine Vorfrage für seine Entscheidung bildet. Näheres zum Begriff der Anwendung einer …

Gerichte (mit Ausnahme des VfGH) haben Gesetze, Verordnungen und Staatsverträge, wenn sie nicht gehörig (in gesetzwidriger oder verfassungswidriger Weise) kundgemacht sind, nicht anzuwenden. Es gibt dabei keinen Unterschied zwischen "Überhaupt nicht" und bl …

"Angewandt" wird eine Rechtsvorschrift dann, wenn sie Erzeugungsbedingung für den zu setzenden Akt ist (Walter - Mayer, Bundesverfassungsrecht RZ 1110). Die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer bestimmten Rechtsvorschrift muss für die Entscheidung des OGH p …

Präjudizialität liegt dann vor, wenn die Norm bei der von dem Gericht zu treffenden Entscheidung unmittelbar anzuwenden ist. Ob die Aufhebung der fraglichen Gesetzesbestimmung auf das Ergebnis der gerichtlichen Entscheidung von Einfluss ist, ist nicht von B …

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 Satz 1 B‑VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag in der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Dalaas über die Erlassung eines Fahrverbots auf dem Güterweg „Dalaas-Kaiser“ vom 2. 9. 2010, Zl. 710/GW …