1. Die Frage der Aktivlegitimation oder Passivlegitimation ist in der Regel nur auf Einwendung und nicht von Amts wegen zu prüfen (RIS-Justiz RS0065553). Im Rahmen seiner prozessrechtlichen Stellung kann der Nebenintervenient alle Prozesshandlungen vornehmen, die zur Unterstützung der Hauptpartei dienen. Aber auch in diesem Bereich kann die Hauptpartei durch ausdrücklichen Widerspruch oder durch Prozesshandlungen, die mit den Prozesshandlungen des Nebenintervenienten im Widerspruch stehen, dessen Tätigkeit entkräften (Schubert in Fasching/Konecny2 II/1 § 19 ZPO Rz 4). Einfache Nebenintervenienten können keine Prozesshandlungen setzen, die im Widerspruch zu den Prozesshandlungen der Hauptpartei stehen; es gelten die Handlungen der Hauptpartei, die widersprechenden Handlungen der Nebenintervenienten sind unwirksam (RIS-Justiz RS0035472).1. Die Frage der Aktivlegitimation oder Passivlegitimation ist in der Regel nur auf Einwendung und nicht von Amts wegen zu prüfen (RIS-Justiz RS0065553). Im Rahmen seiner prozessrechtlichen Stellung kann der Nebenintervenient alle Prozesshandlungen vornehmen, die zur Unterstützung der Hauptpartei dienen. Aber auch in diesem Bereich kann die Hauptpartei durch ausdrücklichen Widerspruch oder durch Prozesshandlungen, die mit den Prozesshandlungen des Nebenintervenienten im Widerspruch stehen, dessen Tätigkeit entkräften (Schubert in Fasching/Konecny2 II/1 Paragraph 19, ZPO Rz 4). Einfache Nebenintervenienten können keine Prozesshandlungen setzen, die im Widerspruch zu den Prozesshandlungen der Hauptpartei stehen; es gelten die Handlungen der Hauptpartei, die widersprechenden Handlungen der Nebenintervenienten sind unwirksam (RIS-Justiz RS0035472).
Auf Grund der Zurückziehung des Einwands der mangelnden Passivlegitimation durch die Beklagte (ON 47) ist das entsprechende Vorbringen der Nebenintervenientin hinfällig.
2. Wurde ein Mangel des Verfahrens erster Instanz in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint, dann kann der Mangel nach stRsp nicht mehr in der Revision gerügt werden (Kodek in Rechberger3 § 503 ZPO Rz 9 mwN). Die Zurückweisung eines Vorbringens durch das Erstgericht wegen offenbarer Verschleppungsabsicht kann in 3. Instanz nicht überprüft werden (RIS-Justiz RS0036890).2. Wurde ein Mangel des Verfahrens erster Instanz in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint, dann kann der Mangel nach stRsp nicht mehr in der Revision gerügt werden (Kodek in Rechberger3 Paragraph 503, ZPO Rz 9 mwN). Die Zurückweisung eines Vorbringens durch das Erstgericht wegen offenbarer Verschleppungsabsicht kann in 3. Instanz nicht überprüft werden (RIS-Justiz RS0036890).
3. Die Entscheidung des Gerichts darüber, ob es § 273 ZPO anwenden darf, ist eine rein verfahrensrechtliche Entscheidung. Wurde zu Unrecht die Anwendbarkeit des § 273 ZPO bejaht oder verneint, muss dies mit Mängelrüge bekämpft werden (RIS-Justiz RS0040282). Die Anwendbarkeit und Anwendung des § 273 ZPO hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RIS-Justiz RS0040494, RS0121220). Zusammengefasst liegt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vor. Dies führt zur Zurückweisung der Revision als unzulässig.3. Die Entscheidung des Gerichts darüber, ob es Paragraph 273, ZPO anwenden darf, ist eine rein verfahrensrechtliche Entscheidung. Wurde zu Unrecht die Anwendbarkeit des Paragraph 273, ZPO bejaht oder verneint, muss dies mit Mängelrüge bekämpft werden (RIS-Justiz RS0040282). Die Anwendbarkeit und Anwendung des Paragraph 273, ZPO hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RIS-Justiz RS0040494, RS0121220). Zusammengefasst liegt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO vor. Dies führt zur Zurückweisung der Revision als unzulässig.
Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).