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Entscheidung 1 Ob 631/94×

Entscheidung 1 Ob 631/94

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

1 Ob 631/94 im RIS↗

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Geschäftszahl

1Ob631/94

Entscheidungsdatum

13.12.1994

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser, Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker und Dr.Rohrer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Franz L*****, vertreten durch Dr.Friedrich Frühwald, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Milutin P*****, vertreten durch Dr.Felix Spreitzhofer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufkündigung in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei vom 28.November 1994 wird

zurückgewiesen.

Text

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Die beklagte Partei hat im Verfahren bereits am 8.August 1994 eine Revisionsbeantwortung erstattet. Das Revisionsverfahren ist aufgrund der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 23.November 1994 beendet. Die danach eingelangte zweite Revisionsbeantwortung der beklagten Partei war daher zurückzuweisen.

Anmerkung

E37420 01AA6314

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:0010OB00631.94.1213.000

Dokumentnummer

JJT_19941213_OGH0002_0010OB00631_9400000_000

Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0068676 Rechtssatz 1970 – zuletzt 10.07.1996Zivilrecht
Zum Vorliegen des Kündigungsgrundes nach § 19 Abs 2 Z 13 MG bei einer Wohnung, die nur zur Bequemlichkeit für Ruhepausen im Hinblick auf das im selben Haus gelegene Geschäft gemietet wurde.
RS0068679 Rechtssatz 1956 – zuletzt 25.06.2024Zivilrecht
Befriedigung eines regelmäßigen Wohnbedürfnisses nur dann, wenn der Bestandnehmer wenigstens während eines beachtlichen Zeitraumes im Jahre die Wohnung als wirtschaftlichen und familiären Mittelpunkt ausnützt.
RS0070244 Rechtssatz 23.11.1994Zivilrecht
Bloßes Schlafen nach Nachtarbeit sowie das Zubereiten einfacher Speisen vor dem Schlafengehen ist noch keine Wohnungsnutzung, die einen zumindest teilweisen wirtschaftlichen und familiären Schwerpunkt in einer Wohnung begründet.
RS0079240 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.10.2023Zivilrecht
Eine regelmäßige Verwendung der Wohnung ist anzunehmen, wenn der Mieter die aufgekündigte Wohnung wenigstens während eines beachtlichen Zeitraums im Jahr als wirtschaftlichen und familiären Mittelpunkt ausnützt.
RS0079252 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.06.2024Zivilrecht
Selbst die Benützung mehrerer Wohnungen erfüllt noch nicht den Kündigungstatbestand, solange der Mittelpunkt der Lebenshaltung zumindest zum Teil in der aufgekündigten Wohnung liegt.