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Entscheidung 1 Ob 76/15f

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

1 Ob 76/15f im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0011615 Rechtssatz 01.09.1964Zivilrecht

Das Recht, von einem an ein Privatgewässer grenzenden Grundstück aus im Gewässer zu baden, kann den Erfordernissen einer Grunddienstbarkeit entsprechen.

RS0130169 Rechtssatz 21.05.2015Zivilrecht

Wird ein Teilbegehren gemäß § 7 Abs 2 RATG abweichend von der Angabe des Klägers bewertet, ist bei einer Kostenentscheidung nach § 43 Abs 1 ZPO für die Ermittlung der Erfolgsquote von der gerichtlichen Bewertung auszugehen. Dies gilt auch für den Ersatz der …

RS0130170 Rechtssatz 21.05.2015Zivilrecht

Ist eine Aushändigung des Kostenverzeichnisses nicht aktenkundig, hat das Gericht auch bei Fehlen von Einwendungen iSd § 54 Abs 1a Satz 2 ZPO alle Kostenpositionen zu überprüfen.