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Entscheidung 20 Os 3/15i

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

20 Os 3/15i im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0053729 Rechtssatz 30.06.1980Strafrecht
Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, daß Disziplinarbestimmungen im Bereiche des Dienstrechtes der Beamten oder in Bereichen eines Standesrechtes den Begriffsinhalt der Standespflichten dermaßen umschreiben, daß es der Beurteilung der …