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Entscheidung 22 Ns 6/23m

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

22 Ns 6/23m im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0134687 Rechtssatz 16.02.2024Strafrecht
Ein wichtiger Grund iSd § 25 Abs 1 DSt wurde fallbezogen darin erblickt, dass der Oberste Gerichtshof im zu delegierenden Verfahren bereits zwei Erkenntnisse des Disziplinarrats und überdies ein weiteres, vom selben Disziplinarrat gegen die Beschuldigte aus …