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Entscheidung 26 Os 7/14w

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

26 Os 7/14w im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0054824 Rechtssatz 13.10.1975Undefined

Hat die Rechtsanwaltskammer die Verzichtserklärung des Rechtsanwaltes zur Kenntnis genommen und ihn in der Rechtsanwaltsliste gelöscht, untersteht dieser nicht mehr der Disziplinarbehandlung.

RS0129437 Rechtssatz 23.04.2014Strafrecht

Ein in einem verfahrensbeendenden Beschluss (nach § 485 Abs 1 Z 3 StPO, hier: iVm § 41 Abs 5 MedienG) enthaltener Kostenausspruch oder dessen Unterlassung kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich Gegenstand amtswegiger Wahrnehmung zum Vorteil des Beschuldi …