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Entscheidung 2 Nc 1/13i

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

2 Nc 1/13i im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0046233 Rechtssatz 24.03.1960Zivilrecht

Wenn beide Teile eine Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen beantragen, kann bei der nach § 31 JN zu treffenden Ermessensentscheidung kein allzu strenger Maßstab angelegt werden.

RS0046292 Rechtssatz 23.11.1978Zivilrecht

Auch im Außerstreitverfahren können die Parteien Anträge auf Delegierung stellen.