Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko und Dr. Tittel als weitere Richter im Verfahren über den Fristsetzungsantrag des Ludwig M*****, folgenden

Beschluss

gefasst:

Der einstweilige Sachwalter des Antragstellers Rechtsanwalt Dr. Ulf G***** wird aufgefordert, binnen drei Wochen zu erklären, ob er den vom Antragsteller eingebrachten Fristsetzungsantrag genehmigt (§ 6 Abs 2 ZPO); um dessen Wiedervorlage wird ersucht.Der einstweilige Sachwalter des Antragstellers Rechtsanwalt Dr. Ulf G***** wird aufgefordert, binnen drei Wochen zu erklären, ob er den vom Antragsteller eingebrachten Fristsetzungsantrag genehmigt (Paragraph 6, Absatz 2, ZPO); um dessen Wiedervorlage wird ersucht.

Begründung:

Rechtsanwalt Dr. Ulf G***** wurde mit Beschluss vom 12. 1. 2000 gemäß § 238 Abs 2 AußStrG zum einstweiligen Sachwalter des Antragstellers zur Vertretung vor Gerichten (mit Ausnahme Strafsachen), Vertretung vor Ämtern, Behörden und Sozialversicherungsträgern bestellt. In diesem Bereich ist der Kläger daher nicht prozessfähig. Dieser Mangel kann allerdings durch Genehmigung des Sachwalters geheilt werden, weshalb im Sinne des § 6 Abs 2 ZPO spruchgemäß zu entscheiden war.Rechtsanwalt Dr. Ulf G***** wurde mit Beschluss vom 12. 1. 2000 gemäß Paragraph 238, Absatz 2, AußStrG zum einstweiligen Sachwalter des Antragstellers zur Vertretung vor Gerichten (mit Ausnahme Strafsachen), Vertretung vor Ämtern, Behörden und Sozialversicherungsträgern bestellt. In diesem Bereich ist der Kläger daher nicht prozessfähig. Dieser Mangel kann allerdings durch Genehmigung des Sachwalters geheilt werden, weshalb im Sinne des Paragraph 6, Absatz 2, ZPO spruchgemäß zu entscheiden war.