Entscheidung 2 Ob 24/19x

Vergleiche sind als Verkehrsgeschäfte nach der Vertrauenstheorie auszulegen.

Der übereinstimmend erklärte Parteiwille entscheidet, was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben.

Der durch die Verletzung notwendig gewordene Aufwand für die Beschäftigung von Ersatzkräften, wird als Verdienstentgang behandelt (hier: Haushaltshilfe).

Ist eine verheiratete Frau infolge einer Körperverletzung gezwungen, eine Haushaltshilfe aufzunehmen, so kann sie vom Beschädiger den Ersatz der hiefür erforderlichen Aufwendungen selbst begehren (vgl SZ 22/77).

Dass der Kläger in zwei Prozessen Schmerzengeld für verschiedene Zeiträume begehrt hat, kann nicht dazu führen, dass er im Ergebnis mehr bekommt, als wenn eine einzige globale Bemessung vorgenommen worden wäre.

Beim Schmerzengeld handelt es sich um eine Globalentschädigung; bei der Ausmessung kann daher das Globalbegehren nicht in einzelne, bestimmte Verletzungen beziehungsweise Folgeerscheinungen zuzuordnende Teilbeträge zerlegt werden.

Auch wenn ein Teilschmerzengeld für einen bestimmten Zeitraum begehrt wird, hat das Gericht mit einer Globalbemessung des Schmerzengeldes vorzugehen und sich dabei innerhalb des ziffernmäßigen Begehrens zu halten, wenn eine zeitliche Beschränkung unbegründe …

Auch bei Zuspruch in mehreren Teilbeträgen darf im Ergebnis nicht mehr zugesprochen werden als bei einer Bemessung in einem Betrag.

Eine den Hinterbliebenen nach § 1327 ABGB zuerkannte Rente ist keine Unterhaltsforderung, sondern eine Schadenersatzforderung (SZ 18/67). Auch Unterhaltsbeträge, die der Getötete zu seinen Lebzeiten geleistet hat, obwohl er mit Rücksicht auf seine Vermögens …

Zur Bereinigungswirkung des Vergleiches.

Ein Vergleich anlässlich der Auflösung eines Dauervertragsverhältnisses wirkt im Zweifel bezüglich aller daraus entspringenden gegenseitigen Forderungen.

Die Kosten einer Haushaltshilfe stehen dann, wenn der Verletzte die vereitelten Dienste nur für sich selbst geleistet hätte, aus dem Titel der vermehrten Bedürfnisse zu.

Die Frage, ob der Verlust oder die Minderung der Fähigkeit, Hausarbeiten zu verrichten, dem Erwerbsschaden oder den vermehrten Bedürfnissen zuzurechnen ist, hängt davon ab, ob die Arbeitsleistung einem Beitrag zum Familienunterhalt oder nur der Befriedigung …

Sind die Voraussetzungen für eine Teilbemessung (Teileinklagung) des Schmerzengeldes gegeben, weil das Gesamtbild der psychischen und physischen Beeinträchtigungen noch nicht vorhersehbar ist, dann ist es nicht sachgerecht, eine "Teil-Globalbemessung" auch …