Entscheidung 2 Ob 57/10m

Die Pflicht zur Beistellung eines Heiratsgutes geht aus der elterlichen Unterhaltspflicht und Versorgungspflicht hervor und bildet deren letzten Akt.

Die Ausstattung soll eine den Lebensverhältnissen der Eltern angemessene Starthilfe für das ausstattungsbedürftige Kind bei der ersten Gründung einer eigenen Familie sein.

Der Anspruch auf Entgang eines Heiratsgutes ist ein Schadenersatzanspruch im Sinne des § 1327 ABGB.

Der Begriff "Entgangenes" in § 1327 ABGB umfasst auch "künftig Entgehendes". "Entgang" ist alles, was die Hinterbliebenen erhielten, wenn der zur Unterhaltsleistung aus dem Gesetz Verpflichtete nicht getötet worden wäre.

Eine den Hinterbliebenen nach § 1327 ABGB zuerkannte Rente ist keine Unterhaltsforderung, sondern eine Schadenersatzforderung (SZ 18/67). Auch Unterhaltsbeträge, die der Getötete zu seinen Lebzeiten geleistet hat, obwohl er mit Rücksicht auf seine Vermögens …

Die Aufzählung der aus der Tötung eines Menschen zustehenden Ansprüche im § 1327 ABGB ist erschöpfend.

Bei Ermittlung eines Unterhaltsentganges ist regelmäßig auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Nachteil jedes Hinterbliebenen abzustellen, wobei - ausgehend von den tatsächlichen Verhältnissen vor dem schädigenden Ereignis - der fiktive schädigungsfreie Ver …

Was die Hinterbliebenen an laufenden Einnahmen aus der ihnen angefallenen Erbschaft des Verstorbenen erhalten, mindert ihren Schaden, soweit es auch bisher zum Unterhalt der Familie verwandt worden ist. Der etwa entgegenstehende Standpunkt des Beschlusses v …

Auch die künftige Entwicklung der Einkommensverhältnisse des getöteten Unterhaltspflichtigen ist mitzuberücksichtigen. Es gilt in diesen Fällen, eine Prognose für die Zukunft zu treffen, die sich allerdings niemals mit unbedingter Sicherheit absehen lässt; …

Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Unterhaltsansprüche bei schuldhafter Tötung des subsidiär Unterhaltspflichtigen.

Obwohl derzeit die Bedürftigkeit der klagenden Mutter des Getöteten zu verneinen ist, hat sie ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden, weil nicht auszuschließen ist, dass sie in Zukunft die Dürftigkeit ve …

Eine Entscheidung, die zwar bisher die einzige ist, die aber ausführlich begründet und mehrfach veröffentlicht wurde, zu der gegenteilige Entscheidungen nicht vorliegen und die auch vom Schrifttum ohne Kritik übernommen wurde, reicht für das Vorliegen einer …

Dass ein völlig gleichgelagerter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht beurteilt wurde, bedeutet keineswegs schon, dass eine Rechtsfrage von der im § 502 Abs 1 ZPO umschriebenen erheblichen Bedeutung vorliegt. Insbesondere ist bei einer bloßen Erm …