Entscheidung 2 Ob 80/11w

StVO; außerordentliche Revision nicht angenommen: § 19 StVO: Vorrangbestimmungen setzen Wahrnehmbarkeit des anderen Fahrzeuges voraus.

Ein den ersten Fahrstreifen benützender Kraftfahrzeuglenker darf trotz Rechtsblinkens eines auf dem zweiten Fahrstreifen angehaltenen Fahrzeuges darauf vertrauen, dass das damit angezeigte Fahrmanöver (Fahrstreifenwechsel oder Fahrtrichtungsänderung) erst n …

Das Nebeneinanderfahren mit unterschiedlicher Geschwindigkeit ist nur unter der Voraussetzung nicht als Überholen anzusehen, dass sich auf beiden Fahrstreifen Fahrzeugreihen fortbewegen. VwGH vom 01.04.1968, Zl 1205/67; Veröff: ZVR 1969/68 S 66

Nebeneinanderfahrende Fahrzeuge dürfen auch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit fahren. Eine solche Fahrweise begründet kein Überholen.

1. Damit das Vorbeibewegen eines Fahrzeuges an einem auf derselben Fahrbahn in der gleichen Richtung fahrenden Fahrzeug als Nebeneinanderfahren gilt, muss es sich um eine Fahrzeugreihe handeln, die sich auf dem zweiten Fahrstreifen bewegt. 2. An dieser Gese …

Die im Ortsgebiet zulässige freie Fahrstreifenwahl hat zur Konsequenz, dass im Ortsgebiet unter den in § 7 Abs 3a StVO näher geregelten Voraussetzungen auch einzelne Fahrzeuge (und nicht bloß Fahrzeugreihen) mit unterschiedlicher Geschwindigkeit aneinander …