Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta, Dr.Klinger, Dr.Angst und Dr.Graf als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Dorothea S*****, vertreten durch Dr.Thaddäus Schäfer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die verpflichtete Partei T***** Aktiengesellschaft, ***** vertreten durch Dr.Markus Purtscher, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 500.593,33 S sA, infolge außerordentlichen Rekurses der verpflichteten Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgerichtes vom 28. Jänner 1992, GZ 1 a R 12/92-12, den

Beschluß

gefaßt:

Der außerordentliche Rekurs der verpflichteten Partei wird zurückgewiesen.

Die verpflichtete Partei hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.

Begründung:

In der Sache ist das Rechtsschutzinteresse wegen der Einstellung der Exekution weggefallen; dies macht den Rekurs unzulässig (EvBl 1984/84; SZ 61/6 uva).

Die gemäß § 78 EO iVm § 50 Abs 2 ZPO idF der EO-Nov 1991 zu treffende Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens beruht auf § 78 EO iVm der §§ 40 und 50 ZPO. Dem Zuspruch von Kosten an die verpflichtete Partei steht schon entgegen, daß ein Zwischenstreit mit der betreibenden Partei nicht entstanden ist. Überdies könnte für die Kostenentscheidung ein Erfolg des Rechtsmittels aus den den Parteien schon in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 11.3.1992, 3 Ob 17/92 (= 25 E 6525/91 des Erstgerichtes) bekanntgegebenen Gründen nicht angenommen werden.Die gemäß Paragraph 78, EO in Verbindung mit Paragraph 50, Absatz 2, ZPO in der Fassung der EO-Nov 1991 zu treffende Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens beruht auf Paragraph 78, EO in Verbindung mit der Paragraphen 40 und 50 ZPO. Dem Zuspruch von Kosten an die verpflichtete Partei steht schon entgegen, daß ein Zwischenstreit mit der betreibenden Partei nicht entstanden ist. Überdies könnte für die Kostenentscheidung ein Erfolg des Rechtsmittels aus den den Parteien schon in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 11.3.1992, 3 Ob 17/92 (= 25 E 6525/91 des Erstgerichtes) bekanntgegebenen Gründen nicht angenommen werden.